Kritik an EZB-Chef Draghi: Der Niedrigzins ist alternativlos

Von Wolfgang Schäuble heißt es, er sage in der Öffentlichkeit nichts aus Versehen, wäge seine Worte immer genau ab. Selbst wenn das so stimmt, dann dürfte der Bundesfinanzminister inzwischen doch eine Äußerung bereuen, die ihm vor knapp drei Wochen bei einer Preisverleihung im Taunus unterlief. Da sprach Schäuble über die niedrigen Zinsen und den Ärger, den diese bei den Sparern – vor allem in Deutschland – auslösen. Schäuble appellierte an die Notenbanken, allen voran die amerikanische Fed und die Europäische Zentralbank (EZB), die Politik des billigen Geldes zu beenden. Man müsse dabei allerdings behutsam vorgehen – wie auch sonst bei „Drogenabhängigen“.

Dieser Versuch, sich in die Geldpolitik der Zentralbanken einzumischen, war schon für sich genommen ungewöhnlich. Waren es doch stets die Deutschen, die nach dem Vorbild der Bundesbank darauf gedrängt hatten, dass die EZB so unabhängig wie möglich agieren kann. Darauf geht zurück, dass die EZB heute zwar die mächtigste aller europäischen Institutionen, gleichzeitig aber die am wenigsten demokratisch kontrollierte Zentralbank der Welt ist. Vermutlich ist es diesem Gefühl der eigenen Machtlosigkeit geschuldet, dass Schäuble dann auch noch EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Haftung nahm. Er habe Draghi gesagt, er könne „stolz“ sein – die Hälfte des AfD-Wahlergebnisses könne er der Auslegung seiner Geldpolitik zuschreiben.

Nicht zwangsläufig muss die Rechnung für jeden Bürger negativ sein

Mal abgesehen davon, dass sie bei der AfD natürlich feixen wegen solcher Bemerkungen (Draghi ist dort genauso verhasst wie Schäuble): Der Finanzminister ließ völlig offen, welche Alternativen zur Niedrigzinspolitik er denn sieht. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die EZB schon seit Jahren auf zwei Dinge reagieren muss: Das Unvermögen der europäischen Politik, die Euro-Krise einer dauerhaften Lösung zuzuführen und das Fehlen einer gemeinsamen EU-Fiskalpolitik.

Draghi antwortete denn auch indirekt auf Schäubles Einlassungen damit, dass die EZB per Gesetz die Preisstabilität der gesamten Eurozone zu wahren habe und nicht alleine die Deutschlands. Dabei ist das Problem der Niedrigzinsen nicht kleinzureden. Nach Schätzungen der DZ Bank sind den deutschen Sparern seit Draghis Amtsantritt rund 320 Milliarden Euro an Zinsen entgangen. Gelindert wird das allenfalls dadurch, dass die Inflation niedrig ist und Kreditnehmer von den niedrigen Zinsen profitierten. Nicht zwangsläufig also muss die Rechnung für jeden Bürger negativ sein.

Es klingt großzügig, wenn Schäuble sagt, er sei selbst dann für höhere Zinsen, wenn dies seine Schwarze Null gefährde. Schäubles Finanzen aber sind nicht das größte Problem. Ohnehin wirkt das Ziel des schuldenfreien Haushalts mittlerweile wie ein Dogma. Die Frage ist eher, wie höhere Zinsen sich auf die nach wie vor schwächelnden Volkswirtschaften in Südeuropa auswirken würden. Von Pleiten in Spanien und Italien wären am Ende auch wieder deutsche Banken oder Anleger betroffen. Und schon einmal hatte die EZB sich bei ihrer Zinspolitik vertan. Das war im Sommer 2011 unter dem Draghi-Vorgänger Jean-Claude Trichet. Ihre Leitzinserhöhung musste die EZB kurze Zeit später rückgängig machen, weil sich gezeigt hatte, dass sie zu früh kam.

Die Gefahr ist eher, dass Draghi mit seinem Latein am Ende ist

Höhere Zinsen nämlich verteuern nicht nur Kredite. Sie sorgen auch dafür, dass Anleger entsprechend höhere Renditen von Unternehmen erwarten – andernfalls können sie ihr Geld ja risikolos bei einer Bank anlegen und dafür ordentlich Zinsen kassieren. Viele Unternehmen gerade aber in Südeuropa erzielen keine hohen Profite. Schäubles Theorie, dort müssten eben die Löhne gesenkt und die Produktivität erhöht werden, um mit einem Land wie Deutschland mithalten zu können, geht auch acht Jahre nach Beginn der Finanzkrise nicht auf.

So gesehen ist nicht die Geldpolitik der EZB das zentrale Problem. Die Niedrigzinsen sind der Preis dafür, dass der Euro in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll. Das müsste auch Schäuble wissen, und er sollte es offen aussprechen.

Zur Gefahr wird eher, dass auch Draghi langsam mit seinem Latein am Ende zu sein scheint, dass die Zinsen nicht noch tiefer sinken können. „Out of ammo?“ – „Munition verschossen?“, titelte der „Economist“ vor zwei Monaten. Er meinte damit, dass den Zentralbanken inzwischen die Möglichkeiten ausgehen, die Wirtschaft zu stimulieren. Stattdessen sei die Politik gefragt, so das Magazin aus London, vor allem die in Deutschland: „Schwäbische Sparsamkeit ist zutiefst schädlich“, hieß es dort. Die Politik müsse Hand in Hand mit der Geldpolitik der Notenbanken für Investitionen sorgen. Kein Wunder, dass Schäuble von dieser Alternative nichts hält.

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