Kritik an FDP : SPD: Liberale schaden Außenpolitik

Nach kritischen Äußerungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu Israel und Ratschlägen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), zum Präsidentschaftswahlkampf in Polen hat die SPD vor Schaden für die deutsche Außenpolitik gewarnt.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bedauerte inzwischen seine Formulierung, für Israel sei es „fünf vor zwölf“.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bedauerte inzwischen seine Formulierung, für Israel sei es „fünf vor zwölf“.Foto: ddp

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse gegenüber seinen Parteifreunden klarstellen, „wer die außenpolitischen Leitlinien in Deutschland bestimmt“, forderte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. „Es kann nicht sein, dass sich FDP-Politiker aus dem Bauch heraus zu hoch sensiblen Fragen der Außenpolitik äußern“, sagte Mützenich dem Tagesspiegel: „Sie stellen damit Vertrauensverhältnisse infrage, die deutsche Regierungen über die Parteigrenzen hinweg in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben.“

Niebel hatte während eines Israelbesuchs die israelische Regierung kritisiert, weil sie ihm die Einreise in den Gazastreifen verweigerte. Niebel bedauerte inzwischen seine Formulierung, für Israel sei es „fünf vor zwölf“. Staatsministerin Pieper hatte mit Blick auf die Stichwahl für das Amt des polnischen Präsidenten erklärt, Polen entscheide sich entweder „für den Weg ins politische Abseits“ oder es gehe den Weg in die Euro-Zone weiter. Pieper bezweifelte, dass der konservative Kandidat Jaroslaw Kaczynski eine proeuropäische Politik verfolgen werde.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Niebel eine „vordergründige Inszenierung“ in Nahost vor. Allerdings hatte auch Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ohne Abstimmung mit dem damaligen Außenminister Steinmeier Israel scharf kritisiert. hmt

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