Kritik an FDP-Vorstoß: Streit um höhere Pendlerpauschale wegen Spritpreis

Pünktlich zu den Osterferien ist der Benzinpreis auf ein Rekordhoch gestiegen. Den größten Anteil an dem Preis von derzeit rund 1,70 Euro für einen Liter Super machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus. Vor diesem Hintergrund schlossen sich am Wochenende mehrere Spitzenpolitiker der Liberalen der Forderung von Parteichef Philipp Rösler an, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Auch aus Reihen der CDU gab es erstmals Signale der Zustimmung. So äußerte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Sympathie für den Vorschlag. Sollten Initiativen zur Eindämmung von Preiserhöhungen an den Tankstellen nicht fruchten, „muss man über eine Erhöhung der Pauschale nachdenken“, sagte Bouffier der „Welt“. Doch offiziell lehnt die Bundesregierung dies bisher ab. Und auch SPD und Grüne bekräftigten ihren Widerspruch.

Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident des Flächenlandes Brandenburg, in dem es viele Pendler gibt, sagte dem Tagesspiegel, „fest steht, man muss etwas tun, um die Marktmacht der Mineralölkonzerne wenigstens zu dämpfen“. Denn es gebe „zweifellos“ Preisabsprachen und die Politik müsse Regelungen finden, um das künftig zu verhindern. Deshalb glaube er allerdings, dass die Bundesratsinitiative vom Freitag der richtige Weg sei, „sonst geht die Spirale immer weiter – und das kann man mit der Pendlerpauschale nicht ausgleichen“.

Die Fraktionen von Union und FDP sowie der Bundesrat hatten die Regierung am Freitag aufgefordert, rasch mehrere Optionen zu prüfen, um künftig starke Preisanstiege zur Haupttankzeit zu unterbinden. Als Optionen genannt wurden das in Westaustralien praktizierte Modell, mit dem am Vortag ein Preis für den Folgetag bekannt gemacht werden muss, der dann nicht weiter erhöht werden darf. Auch das Österreich-Modell soll nach dem Willen der Länder geprüft werden, wo nur einmal am Tag zu einer festen Uhrzeit der Preis erhöht werden darf.

Die Deutschland-Tochter des französischen Mineralölkonzerns Total lehnt die diskutierten Modelle ab. „Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine Einschränkungen“, sagte Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer von Total Deutschland, dem Tagesspiegel. Dass es dem Kunden helfen würde, wenn man dem Markt ein Preissystem aufdrücke, bezweifele er.

Bärbel Höhn, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem Tagesspiegel, eine Erhöhung der Pendlerpauschale habe aber auch keinen Sinn: „Das wäre eine Subvention der Mineralölkonzerne und würde dem Verbraucher gar nichts nützen“, weil die Konzerne den Aufschlag an die Kunden weitergeben würden. Nötig sei vielmehr eine Strategie, die „weg vom Öl“ führe, wie die Entwicklung spritsparender oder mit Gas und Elektroenergie betriebener Fahrzeuge und mehr Park+Ride-Angebote für Pendler.

In Großbritannien ist am Wochenende der Treibstoff knapp geworden, nachdem der britische Premierminister David Cameron Autofahrern geraten hatte, sich wegen möglicherweise bevorstehender Streiks der Tankwagenfahrer einen Benzinvorrat anzulegen. In Israel demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen steigende Preise für Benzin und Strom.