Politik : Kritik an Fischlers „letztem Angebot“

EU-Agrarminister streiten noch

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Luxemburg/Berlin (deh). Am Mittwoch hat EUAgrarkommissar Franz Fischler beim Ministerrat in Luxemburg sein „letztes Angebot“ für die Landwirtschaftsreform vorgelegt. Fischler hatte zunächst gefordert, die Brüsseler Subventionen für die Bauern künftig unabhängig von der produzierten Menge auszuzahlen. In seinem Kompromissvorschlag verlangt er nun lediglich eine Teilentkopplung der Zahlungen: 75 Prozent der Direktzahlungen für Getreide sollen unabhängig von der Menge ausgezahlt werden. Bei Tierprämien für Rinder sollen es 80 Prozent sein. Der Rest soll jeweils nach dem alten System gewährt werden. Fischler lässt den EU- Mitgliedern aber die Wahl, weiter zu gehen. Deutschland könnte beispielsweise auf eigene Faust eine besondere Förderung für Milchbauern einführen, die ihre Kühe auf der Weide halten, wie Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) das vorgeschlagen hat.

Die Beratungen in Luxemburg verlaufen schleppend, weil die meisten Minister nicht bereit sind, Fischlers Vorschlag zu akzeptieren. Auch Künast hat noch Einwände. Fischler will die so genannte Modulation von 2005 an einführen. Dann sollen den Bauern drei Prozent ihrer Subventionen gekürzt werden, in den Folgejahren je ein Prozent mehr. Die so ersparten Mittel will Fischler zu einem Prozent für die ländliche Entwicklung in die jeweiligen Mitgliedsländer zurückfließen lassen. Den Rest will die Kommission einsetzen, um benachteiligte Gebiete zu fördern. „Ich habe gerade das Angebot exakt umgekehrt gemacht“, sagte Künast am Mittwoch abend.

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