Kritik an Kindergeld-Plänen : "Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden"

Die von der Koalition beschlossene Verschiebung der Kindergelderhöhung gerät in die Kritik: Für den DGB stellt sich dadurch die geringe Wertschätzung für Familien mit Kindern heraus. Auch die CSU pocht auf eine Anhebung noch in dieser Legislaturperiode.

Kindergeld
Kinder sollen nicht als Existenzbedrohung wahrgenommen werden. -Foto: dpa

Berlin/HannoverAnnelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte der "Neuen Presse" aus Hannover, dies sei "das falsche Signal für eine Gesellschaft, die das Zusammenleben mit Kindern fördern will". Die Verschiebung treffe "die Geringverdiener am härtesten", fügte Buntenbach hinzu. Auch die CSU pocht auf eine Erhöhung des Kindergelds noch in dieser Legislaturperiode. Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert hält den Aufschub der Kindergelderhöhung für verfassungswidrig.

Kinder dürften "auch für Familien mit geringem Einkommen nicht zum Armutsrisiko werden", sagte Buntenbach. Die wenig transparente Art und Weise, wie der Koalitionsbeschluss zur Verschiebung der Kindergelderhöhung an die Öffentlichkeit gekommen sei, zeuge "nicht gerade von Wertschätzung für Familien mit Kindern". Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Spitzen der Koalition vor einer Woche beschlossen hatten, den Existenzminimumsbericht nicht wie ursprünglich geplant um einige Monate vorzuziehen, was auf eine Verzögerung für die Kindergelderhöhung hinausläuft.

CSU: Kindergelderhöhung ist noch nicht vom Tisch

"Für uns ist eine Kindergelderhöhung 2009 keineswegs vom Tisch", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Berliner Zeitung". Gerade für Familien mit mehreren Kindern sei das Leben deutlich teurer geworden. Deshalb müsse die Koalition spätestens im nächsten Jahr über eine Erhöhung des Kindergelds diskutieren. Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", das Kindergeld solle "spätestens Anfang 2009 angehoben werden, zumindest ab dem zweiten Kind".

Sozialrichter Borchert sagte der "Thüringer Allgemeinen", wenn das Existenzminimum der Kinder für 2008 erneut nicht angepasst werde, unterlaufe das "eindeutig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Preisanstieg addiere sich für den Zeitraum, in dem der Kinderfreibetrag unverändert geblieben sei, inzwischen auf zwölf Prozent. Der Staat betreibe beim Existenzminimum "Sparpolitik zu Lasten von Familien mit Kindern", beklagte Borchert.

Bund und Länder geben derzeit jährlich etwa 35 Milliarden Euro für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag aus. Eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro pro Kind würde den Staat jedes Jahr etwa zwei Milliarden Euro kosten. Momentan zahlt der Staat für die ersten drei Kinder jeden Monat 154 Euro Kindergeld, für das vierte und jedes weitere 179 Euro. Alternativ gewährt das Finanzamt einen jährlichen Steuerfreibetrag von 5808 Euro. (mit AFP)

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