Kritik an Koalition : Regierung hält an Reformplänen fest

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck das Reformtempo zu drosseln, hat die Regierung zurückgewiesen. Die Vorhaben seien notwendig, auch wenn sie eine Belastung für die Bürger bedeuten.

Berlin - Wenn die bisher beschlossenen Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, sagte der SPD-Chef der Berliner Tageszeitung "Die Welt". "Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug", sagte Beck weiter. Kritik an Beck kam aus Union und FDP. Allerdings erhielt der SPD-Chef auch Zustimmung. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, wenn der SPD-Chef von der Grenze der Zumutbarkeit spreche, sei dies dessen "persönliche Bewertung".

"Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben", sagte Beck. Besonders mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte der SPD-Chef Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften. "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist." Zum in der Koalition bereits verabredeten weiteren Reformprogramm sagte Beck, dieses sei zu schaffen, "wenn die Herren Stoiber, Koch und andere uns nicht wieder alles kaputt machen".

"Probleme im Sozialsystem sind noch nicht bewältigt"

"Man darf die Menschen nicht mit Reformen über das hinaus, was bereits verändert worden ist, überfordern", verlangte auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas in "Spiegel online". Die Politik dürfe nicht jeden Tag ein neues Thema diskutieren.

Ablehnend zu Beck äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs. "Angesichts einer Arbeitslosenzahl von immer noch mehr als vier Millionen könne er "die Einschätzung von Herrn Beck nicht teilen", sagte Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Abgesehen von "Lichtblicken" bei der Arbeitslosenversicherung seien die Probleme in den Sozialsystemen noch nicht beseitigt. "Herr Beck versucht, mit populistischen Sprüchen die Bürger in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, dem "Handelsblatt".

"Für Koalition bleibt genug zu tun"

Nach den Worten von Steg stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Beck darin überein, dass die von der Koalition vereinbarten Reformen umgesetzt werden müssten. Die Vorhaben seien erforderlich, auch wenn sie mit Belastungen für die Bürger verbunden seien. "Für die Koalition bleibt noch genug zu tun", fügte er hinzu. Der Arbeitsplan für das kommende Jahre solle auf der Kabinettsklausur im Januar besprochen werden.

Niebel äußerte die Vermutung, Beck suche wohl nach einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union. Offensichtlich wolle der SPD-Chef seiner Partei "selbst die kleinen Schritte Frau Merkels nicht mehr zumuten und empfiehlt deshalb Stillstand", sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland könne sich aber "weder solches Taktieren noch einen langen Winterschlaf leisten". Für einen Reformverzicht plädierte Niebel lediglich bei der Gesundheitsreform.

Hingegen nahm FDP-Vize Rainer Brüderle den SPD-Vorsitzenden in Schutz. "Das Problem bei der schwarz-roten Chaospolitik in Berlin ist, dass die Menschen bei Reformen sofort ans Abkassieren denken müssen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Auch er nannte als ein Negativbeispiel die Gesundheitsreform. (tso/AFP)

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