Kritik an Merkel : Attacke zum Frühstück

Es lässt sich einfach nicht mehr verbergen: In der Union wächst die Unzufriedenheit mit Merkel – nicht nur beim CSU-Chef Horst Seehofer.

Robert Birnbaum
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Unionsgeschwister – die sich gern mal zoffen: Horst Seehofer und Angela Merkel. Foto: ddp

BerlinBerlin - Horst Seehofers Gesicht sieht mal wieder ganz so aus, als könne dieser nette Kerl kein Wässerlein trüben. Dabei weiß der CSU-Chef am Freitagmorgen ganz genau, dass er gerade hohen Wellenschlag auslöst. „Warum kann der Staat nicht festlegen, dass Versagerabfindungen nur bis zu einer bestimmten Höhe von der Steuer abgesetzt werden können?“, sagt Seehofer. „Das hat mir noch niemand plausibel erklären können!“

Die Zuhörer in der bayerischen Landesvertretung in Berlin sind baff. Ist das nicht fast genau das, was die SPD tags zuvor im Koalitionsausschuss gefordert hat? Und hat nicht Seehofers Berliner Statthalter, der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, genau 24 Stunden vorher im gleichen Saal diese SPD-Pläne zur Begrenzung von Managergehältern entschieden abgelehnt, ja in die Nähe der Verfassungswidrigkeit gerückt? „Das weiß ich“, sagt Seehofer. Ramsauer wisse aber auch, dass er anders denke, und zwar seit Jahren. Man sei da halt auseinander – „nicht tragisch“.

Dass Horst Seehofer die traditionelle Eigenständigkeit der CSU oft eigenwillig interpretiert, ist nicht neu. Aber dies ist eine offene Kampfansage. „Der fällt uns einfach mal so in den Rücken!“, grollt ein leicht fassungsloser Christdemokrat. Auch der Reaktion von Unionsfraktionschef Volker Kauder ist der Zorn noch durch die amtlich gedämpfte Formulierung abzulesen. Die große Koalition lege gerade neue Regeln für Managervergütung fest, doch „die Begrenzung des Steuerabzugs gehört aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion definitiv nicht dazu“. Das sehe der CDU-Teil ebenso wie der CSU-Teil.

Seehofers Attacke zum Frühstück, garniert mit Bemerkungen über angeblichen Murks bei der Gesundheitsreform und darüber, dass die Union etwa in Sachen der Vertriebenen „pointierter manche Position besetzen“ müsse, ist Höhepunkt und zugleich passender Abschluss einer Woche des Missvergnügens in der Union. Passend deshalb, weil der Alleingang des Ober-Bayern sich in ein Muster fügt. Brauchte die Union vor knapp vier Jahren noch einen Professor aus Heidelberg, um ihre Wahlchancen zu minimieren, erledigt sie das nunmehr selbst. Seit die Umfragen die FDP als Gewinner der Krise ausweisen und die Union als Opfer, brechen lange unterdrückte Konflikte offen aus.

Führte lange der vom Krisenmanagement per Enteignungsgesetz gebeutelte Wirtschaftsflügel die Kritiker an, meldet sich jetzt ein anderes Lager in der CDU zu Wort, das lange nur gemurrt hat – die Konservativen. Angela Merkels öffentliche Ermahnung an den Papst hat diese Truppenteile schon massiv geärgert. „Ich hätte nicht gedacht, welche tiefe Spuren diese Papstsache im schweigenden Teil unserer Kernwählerschaft hinterlässt“, hat CSU-Mann Ramsauer schon zu Wochenbeginn vermerkt. „Das kann man gar nicht ernst genug nehmen!“ Dass Merkel sich kurz darauf nicht für Erika Steinbach eingesetzt hat, haben ebenfalls nicht nur Vertriebenenfunktionäre übel vermerkt. Dass die Vertriebenenpräsidentin nach den massiven Protesten aus Polen selbst auf ihren Sitz im Stiftungsrat für die geplante Vertriebenengedenkstätte verzichtet hat, ändert am Unmut in konservativen Kreisen nichts: Die Kanzlerin, sagt ein CDU- Abgeordneter, hätte „ein klares Zeichen der Solidarität mit Steinbach“ abgeben müssen; und Merkel persönlich, nicht bloß der CDU-Generalsekretär.

Noch wird derlei Kritik nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Aber dass einer wie Stefan Mappus, CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und bekennender Konservativer, sich über seine Berliner Parteispitze öffentlich beschwert, ist selbst in indirekter Form ein Warnsignal. Die CDU-Spitze müsse „sichtbar Führung zeigen“ und „klarere Positionen beziehen“, weil viele Menschen nicht mehr wüssten, wofür die CDU stehe, sagt Mappus dem „Reutlinger General-Anzeiger“: „Und dass dann die Akzeptanz eher sinkt als steigt, ist eine konsequente Folge.“ Sein Landesvater Günther Oettinger assistiert: Die Union brauche ein Wahlprogramm, das auch die Vorstellungen des Wirtschaftsflügels und der Konservativen berücksichtige.

Seehofer übrigens, auf das Profil angesprochen, äußert Verständnis: Die CDU habe es als bundesweite Partei ja schwerer. Auch eine Art, sich abzusetzen.

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