Politik : Kritik an Ministerpräsident nach Äußerung zu Babymorden

Berlin - Für seine Äußerungen zu den jüngsten Babymorden in Ostdeutschland haben mehrere Politiker Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Böhmer, der früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses geleitet hatte, sagte dem Münchner Magazin „Focus“, die Babymorde seien auch ein Erbe der DDR-Zeit. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen“, so der CDU-Politiker zur DDR-Abtreibungspraxis. Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung sei für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“. Zudem gebe es eine aus der DDR übernommene „Fixierung auf den Staat“, die zur Aufgabe der individuellen Verantwortung geführt habe.

„Wer so über Menschen redet, für die er mitverantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen“, sagte der frühere Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) der Berliner „tageszeitung“. Er wies darauf hin, dass es bei den diskutierten Fällen meist um sehr junge Mütter gehe. „Diese Frauen waren zur Zeit der Wende erst wenige Jahre alt. Da wirkt nicht die DDR-Mentalität nach, die kommen mit den heutigen Verhältnissen nicht klar.“

Auch der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ging auf Distanz zu Böhmer. „Solch einer pauschalen Aussage muss widersprochen werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ein Problem sei vielmehr die Gesetzeslage, die ein frühzeitiges Einschreiten bei Kindesmisshandlungen erschwere.

„Ich fordere den Rücktritt von Wolfgang Böhmer“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Der CDU-Politiker „verunglimpft pauschal alle ostdeutschen Frauen und stellt Abtreibung auf eine Stufe mit der Ermordung von Kindern“, kritisierte Roth: „Frau zu sein und in der DDR gelebt zu haben, reicht ihm als Begründung für Misshandlung und Mord. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“ Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, sagte zu dem von Böhmer konstruierten Zusammenhang zur DDR-Vergangenheit: „Es gibt dafür keinen wissenschaftlichen Nachweis.“ AFP

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