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Politik: Kritik an neuen Einberufungskriterien

„Wehrpflicht ist überholt“ / Auch schwule Lebenspartner sind befreit

Bremen/Berlin (dpa/neu). Die neuen Einberufungskriterien für den Wehrdienst zeigen nach Ansicht der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer immer deutlicher, dass die Wehrpflicht überholt ist. „Es gibt derzeit viel zu viele Wehrpflichtige, und so gibt es keine Wehrgerechtigkeit“, sagte der Geschäftsführer der Zentralstelle, Peter Tobiassen am Dienstag in Bremen. Die Zeit der Massenarmee sei vorbei. Nötig sei eine „freiwillige Wehrpflicht“. Auch der Bundeswehrverband übte Kritik. Die gelockerten Einberufungskriterien werden nach Ansicht von Experten keine nennenswerten Auswirkungen auf den Zivildienst haben. Man gehe davon aus, dass es sich lediglich um „einige tausend“ Betroffene handelt, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Das Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass Verheiratete und Männer, die älter als 23 Jahre alt sind, künftig keinen Wehrdienst mehr leisten müssen. Nach den neuen Kriterien werden sie schon zum 1. Juli dieses Jahres nicht mehr zur Bundeswehr einberufen. Zum Grundwehrdienst sollen nur noch Männer eingezogen werden, die maximal 23 Jahre alt sind und auf die höchsten TauglichkeitsStufen eins oder zwei gemustert wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Dienstag dem Tagesspiegel, dass neben Verheirateten auch Homosexuelle in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht zur Bundeswehr müssten. Als Grund für die beiden neuen Ausnahmen nannte sie den Schutz von Ehe und Familie.

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