Politik: Kritik an Neuordnung der Weltbank Abteilung für Umwelt und Soziales wird aufgelöst

Berlin - Weltbank-Chef Paul Wolfowitz hat die Abteilung für Umwelt und soziale Entwicklung, die bisher mit einer Vizepräsidentschaft in der Entwicklungsbank vertreten war, aufgelöst. Die Abteilung soll in der Infrastruktur-Abteilung aufgehen. Chefin der neuen Abteilung bleibt die bisherige Infrastruktur-Chefin Kathy Sierra. Das Personal der bisherigen Abteilung für Umwelt und soziale Entwicklung wird auf die Länderreferate verteilt und wird damit nicht Teil der Infrastruktur-Abteilung. Das geht aus einem Anschreiben Wolfowitz’ an die Mitarbeiter der Weltbank hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Wolfowitz nimmt bereits in seinem Anschreiben Kritik an dem Plan auf. „Ich weiß, es gibt Befürchtungen, dass Umweltaspekte in dieser neuen Struktur Infrastruktur-Interessen untergeordnet werden könnten. Aber ich bin überzeugt, mit dieser Veränderung die Rolle des Umwelt-Teams der Bank zu stärken“, schreibt er. Daran haben vor allem Nichtregierungsorganisation allerdings erhebliche Zweifel. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation „Urgewald“ befürchtet, dass künftig die Mitarbeiter der Infrastruktur- Abteilung ihre eigenen Umweltgutachten schreiben werden. Die Folge wäre eine Renaissance beispielsweise großer Dammbauten wie dem umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm in China. Für den Drei- Schluchten-Staudamm wurden Millionen Menschen zwangsumgesiedelt, und mit dem Bau des Damms hat beispielsweise der Jangtse-Flussdelfin, der nur dort vorkommt, keine Überlebenschancen mehr. In Fällen wie diesem erwartet „Urgewald“ künftig keine Bedenken der Weltbank mehr, in die Finanzierung einzusteigen. Auch Daniela Setton von der Entwicklungsorganisation „Weed“ sieht eine „kontinuierliche Aufweichung von sozialen und Umweltstandards“ in der Arbeit der Weltbank. Es gebe kaum noch Konsultationen mit den Bürgern vor Ort, bevor die Weltbank in die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte einsteige, argumentiert die Organisation. Sie sieht in der Umstrukturierung der Bank ein Zeichen dafür, dass die Weltbank der „starken Nachfrage nach Infrastrukturprojekten in den Schwellenländern“ ohne große Einschränkungen nachkommen will. „Wir sehen das Ganze sehr kritisch“, sagte Setton dem Tagesspiegel.

Der neue Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, will die Umstrukturierung nicht kommentieren. Dabei könnte er als ehemaliger Vorsitzender der Weltstaudammkommission vermutlich einiges an Erfahrungen an die Weltbank weitergeben. Das deutsche Entwicklungsministerium dagegen wiegelt ab. „Wir sehen derzeit keine Anzeichen dafür, dass Umwelt- und Sozialaspekte in der Arbeit der Weltbank künftig zurückgefahren werden“, sagte Markus Weidling, Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), dem Tagesspiegel. „Sollte es Anzeichen dafür geben, werden wir uns nach Kräften dafür einsetzen, dieses zu verhindern“, sagte er weiter. Nach Einschätzung seines Hauses sei die Verschmelzung der Umwelt-Abteilung mit der Infrastruktur-Abteilung eine Chance, dass „die Themen Umwelt und Entwicklung in den Kernbereich der Weltbank aufrücken“.