Politik: Kritik an Polizeihilfe für das FBI

Bremen - Die Linksfraktion im Bundestag hat die deutsche Polizeihilfe für US- amerikanische Guantanamo-Ermittler gerügt. Auch die Grünen äußerten Bedenken gegen die Datenweitergabe. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende über den Vorgang erstmals berichtet. Demnach hat das Bundeskriminalamt (BKA) Erkenntnisse der Bremer Polizei über den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz an die US-Bundespolizei FBI weitergeleitet. Das BKA verteidigte die Zusammenarbeit damit, dass die Daten nichts zu einem etwaigen Todesurteil hätten beitragen können und in einem Fall Kurnaz sogar entlastet hätten.

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte dem Tagesspiegel: „Über diese Blauäugigkeit kann ich mich nur wundern.“ Profis müssten wissen, dass sie nach der Herausgabe von Daten keinen Einfluss mehr darauf hätten, welche Schlüsse die Empfänger daraus zögen. Falls sich der Vorgang so bestätige, müssten Vorkehrungen getroffen werden, „um so etwas nicht nur zu ahnden, sondern in Zukunft auch auszuschließen“, sagte Pau.

Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland äußerte „politische und rechtliche Bedenken“. Zwar sei es eine gewisse Selbstverständlichkeit, dass die Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung zusammenarbeiteten. Doch stelle sich die Frage, „ob man so etwas machen kann einem Partner gegenüber, von dem man weiß, dass er sich nicht an unsere Spielregeln bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hält“. Zumindest im Nachhinein sei die Datenweitergabe „mit ganz großen Fragezeichen zu versehen“. Das BKA selbst habe bereits 2002 das US-Angebot abgelehnt, Kurnaz im Lager Guantanamo zu befragen – offenbar weil die Behörde selber gesehen habe, dass sie damit „einen Schritt zu weit gehen“ würde, meinte der Grünen-Politiker. Statt des BKA hatten dann Geheimdienst-Experten den Gefangenen aufgesucht. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler erklärte, grundsätzlich sei polizeilicher Informationsaustausch „international üblich und notwendig“. Der Bundestag müsse aber demnächst über „Notwendigkeit und Grenzen polizeilichen Informationsaustausches“ diskutieren.