Politik: Kritik an Reformplan für Finanzausgleich

Berlin - Der Vorschlag von Finanzpolitikern der Union für eine Reform des Länderfinanzausgleichs stößt auf heftigen Widerstand. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte in der ARD: „Die Union packt alte Karamellen wieder aus.“ Wenn es eine Reform geben solle, „müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich“. Dabei gehe es etwa darum, „was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten“.

Der Finanzsenator betonte: „Ich will, dass wir ein gerechteres System haben.“ Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. „Dann kann man sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen“, sagte Nußbaum. Er kündigte zugleich an, Berlin werde „schon sehr bald“ einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Umverteilungsmechanismus zwischen Bund und Ländern nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung 2019 geeinigt. Demnach wollen die Experten unter anderem mehr Leistungsanreize schaffen, damit gut wirtschaftende Länder einen größeren Teil ihrer Mehreinnahmen behalten können. Angegangen werden sollen auch Zuschlagsrechte auf Gemeinschaftssteuern.Verschuldete Länder könnten so zeitweise etwa die Einkommensteuer für ihre Bürger erhöhen. Zudem wollen sie, dass der Bund Berlin künftig mit einer „Bundeshauptstadthilfe“ unterstützt, was Geberländer entlasten würde.

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lehnt die Vorschläge ab. Diese Reform würde die Steuerflucht und eine neue Wanderungswelle von Ost nach West provozieren. Die Vorschläge zielten auf eine schlechtere Finanzausstattung der ostdeutschen Länder ab. Das gefährde den weiteren Vollzug der Einheit. dpa/rtr/dapd