Politik : Kritik an Regeln zur Beschneidung Kinderpolitiker empört

Debatte bei den Linken.

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Berlin - Nach der Vorlage von Eckpunkten des Justizministeriums zur Regelung von Beschneidungen bei nicht einwilligungsfähigen Jungen wird die Debatte wieder heftiger. Die kinderpolitischen Sprecher von SPD, Linken und Grünen wandten sich am Donnerstag gegen den Vorschlag, der nach ihren Worten darauf abzielt, die Beschneidung grundsätzlich zu erlauben. Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) betonten in einer Erklärung: „Es ist erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle spielt.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Beschneidungen straffrei stellen, wenn sie fachgerecht ausgeführt werden und zuvor umfassend aufgeklärt wurde. Auf religiöse Motive soll es nicht ankommen.

Die Linken-Politikerin Golze ging damit auch auf Distanz zu Fraktionschef Gregor Gysi, der die Pläne „okay“ genannt hatte. Gysi gibt zu, dass es in seiner Fraktion erhebliche Meinungsverschiedenheiten zum Thema gibt. Er selbst sagte an die Adresse von Kritikern in seiner Fraktion, die strikt gegen Beschneidungen sind: Wenn es 100 000 jüdische oder muslimische Männer gäbe, die die an ihnen vorgenommene Be- schneidung als „Sauerei“ empfänden, würde die Linke „eine Art Bewegung vertreten“. Doch eine solche Bewegung kenne er nicht. Bei abgeordnetenwatch.de hatte Gysi im Juli geschrieben, die Unversehrtheit eines Kindes sei zwar wichtig. „Andererseits wissen wir natürlich auch, dass es schwerwiegend ist, mit einer tausendjährigen Tradition zu brechen.“ Zu bedenken sei auch, dass niemand etwas dagegen habe, dass viele Eltern kleinen Mädchen Löcher in die Ohren stechen lassen. „Mir scheint es aber auch eine Körperverletzung zu sein.“

Neun Politiker der Linken – unter anderem die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay und der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, früher religionspolitischer Sprecher, warnten, durch die Drohung mit dem Strafrecht erreiche man nicht weniger Beschneidungen, „sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen“. Aufgabe der Linken sei es nicht, Vorschläge für die Änderung der Religionspraxis zu machen. „Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen.“ Matthias Meisner

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