Exklusiv

Politik : Kritik an Regierung: Immer noch kein Antisemitismus-Gremium

Auch acht Monate nach dem Beschluss des Bundestages hat die Regierung kein Expertengremium zum Antisemitismus einberufen. Bundestagsvizepräsidentin Pau spricht von einer "Missachtung des Parlaments", die FDP beantragt jetzt einen Bericht des Innenministeriums.

Frank Jansen

BerlinDie Bundesregierung sieht sich zunehmend Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt ist. Alle Fraktionen hatten am 4. November 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der "Reichspogromnacht", die Regierung aufgefordert, ein Gremium "aus Wissenschaftlern und Praktikern" zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und Empfehlungen zu geben, wie der Judenhass effektiver zu bekämpfen wäre. "Das Verfahren hängt", sagte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrendt am Dienstag dem Tagesspiegel, "das ist ärgerlich". Die FDP-Fraktion hat nun für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Bericht des Bundesinnenministeriums beantragt, das sich mit der Einrichtung des Gremiums befasst.

Die Regierung habe sich zu viel Zeit genommen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Er frage sich, ob das Gremium noch vor der Bundestagswahl zustande komme. Von "Missachtung des Parlaments" und "Ignoranz gegenüber einem großen gesellschaftlichen Problem" sprach Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Zwei der Experten, die das Ministerium ins Gremium berufen will, sagten am Dienstag dem Tagesspiegel, seit einer Anfrage der Behörde zu Beginn des Jahres habe sich nichts getan. Nach Informationen des Tagesspiegels kann sich die Koalition bei einigen Namen nicht einigen. Das Ministerium äußerte, die Besetzung des Gremiums müsse "mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden". Ein Zeitplan wurde nicht genannt.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben