Politik: Kritik an Regierung von Rot und Grün Kabinett berät heute Reformpaket

Berlin (asi). Sämtliche Reformprojekte der Bundesregierung, die das Kabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will, sind sowohl von den eigenen Fraktionen als auch von Ländern, Kommunen und Betroffenen scharf kritisiert worden. NordrheinWestfalens SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück forderte am Dienstag die Einberufung eines Finanzgipfels von Bund und Ländern, um die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform 2004, der Gewerbesteuerreform und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu prüfen. Kritik gab es am Dienstag vor allem an den Plänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Reform der Kommunalfinanzen und der geplanten Abschaffung von Steuersubventionen von 2004 an. Die Grünen verlangten von Eichel detaillierte Berechnungen der Auswirkungen.

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