Kritik an Regierungsparteien: Innenminister Friedrich warnt vor Populismus in der Euro-Debatte

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. „Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. „Regierungsfähigkeit hängt davon ab, in historischen Situationen die richtigen Antworten zu geben und nicht taktische, populistische Entscheidungen zu treffen“, fügte Friedrich hinzu.

Zugleich äußerte Friedrich Kritik an der Mitgliederbefragung der FDP über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. „Wenn es um Regierungsverantwortung geht, ist eine Mitgliederbefragung unangemessen. Abgeordnete werden von der gesamten Bevölkerung gewählt und sind dieser verpflichtet – so sieht es auch unsere Verfassung vor.“ Friedrich wandte sich damit auch gegen Überlegungen einzelner CDU- und CSU-Politiker, dem Vorbild der FDP zu folgen und ebenfalls eine Mitgliederbefragung durchzuführen. (Tsp)