Politik: Kritik an Schilys Plänen aus der SPD wächst

Berlin. Im Streit um das so genannte Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) melden sich zunehmend Kritiker aus den eigenen Reihen zu Wort. Die Vorsitzende des Innen-Ausschusses des Bundestags, Ute Vogt (SPD), rechnet mit Änderungen in dem Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit. Schily hatte es als Diskussionsentwurf in die Ressortabstimmung der Regierung gegeben. Vogt befürwortete die Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweise und Visa-Anträge. Sie will aber klargestellt wissen, dass nicht zusätzlich auch genetische Merkmale erfasst werden dürfen. In Schilys Entwurf ist nicht genau aufgelistet, welche biometrischen Erkennungsmerkmale künftig in Personalpapieren die heute schon üblichen Merkmale wie Foto, Haar- und Augenfarbe oder Größe ergänzen sollen.

Zum Thema Ted: Sollen Fingerabdrücke im Ausweis erfasst werden? Der Minister sagte dazu am Sonnabend in München, "im Vordergrund" stehe "zunächst" der Fingerabdruck. Ob andere biometrische Daten integriert würden, werde erst noch zu prüfen sein. Schily wies Kritik zurück, selbst die Aufnahme des Fingerabdrucks wäre zu teuer und würde zu lange dauern, um gegen die aktuelle Bedrohung durch Terroristen wirksam zu sein. "Es ist nicht so, dass das Jahre dauern oder Milliarden kosten würde", sagte er.

Der Steuerzahler-Bund warf dem Minister hingegen vor, er wolle die derzeitige Offenheit der Bürger für eine Verbesserung der inneren Sicherheit nutzen, um den Menschen "kräftig in die Tasche zu langen".

Für "stark verbesserungswürdig" erklärte auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristen (AsJ), Klaus Hahnzog, Schilys Paket. Er bemängelte vor allem die "geplante Flut von Datensammlungen". Der geplante Datenaustausch zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz stelle zudem einen schweren Einbruch in das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten dar.

Ähnliche Kritik erhoben FDP-Politiker wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Ex-Innenminister Gerhard Baum. Der nordrheinwestfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) schlug vor, alle jetzt neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen nach fünf Jahren zu überprüfen. Mit einer solchen "Bewährungsklausel" könnte sichergestellt werden, dass ineffektive oder in ihren Folgen bedenkliche Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.

Schily verteidigte seine Vorschläge und beklagte zugleich einen Mangel an "geistiger Widerstands- und Offensivkraft" der Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. "So scheinen mir auch die Kirchen als Verwalter von Glaubensinhalten nicht immer die Kraft zu haben, die geistige Auseinandersetzung mit dem Islam zu bestehen", sagte er der "Märkischen Allgemeine". Verärgert zeigte er sich darüber, dass Kritik aus dem Haus der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) an seinen Vorschlägen öffentlich geworden war. "Das ist ein Punkt, der mir wirklich Sorgen macht", sagte Schily.