Politik : Kritik an Schröder nimmt ab

Änderungen an Agenda 2010 bringen SPD-Rebellen vom Nein ab

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Berlin (mfk). Nach den Korrekturen an der Reformagenda von Kanzler Schröder scheint der SPDinterne Widerstand abzunehmen. „Die Zahl der Gegner in der Fraktion wird geringer“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Dreeßen dem Tagesspiegel. Dreeßen hatte zuvor erwogen, gegen die Agenda 2010 zu stimmen. Die Änderungen hätten einige Kollegen überzeugt. SPD-Generalsekretär Scholz sagte, er erwarte auf dem Sonderparteitag zu den Reformplänen ein „beeindruckendes Ergebnis“. Im Bundestag sei eine eigene Mehrheit der Regierung nicht in Gefahr. Der Parteilinke Pronold bekräftigte seinen Widerstand. „In der jetzigen Form ist dem nicht zuzustimmen. Da müssen noch entscheidende Änderungen her“, sagte er dem Tagesspiegel. Das von Pronold initiierte SPD-Mitgliederbegehren hat 14 000 Unterstützer gefunden. Nötig wären 67 000. Derweil traten allein im April 7000 Mitglieder aus der SPD aus. Die FDP zog ihre angekündigte Unterstützung für Schröder zurück, da er den Linken entgegengekommen sei.

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