Politik : Kritik an Schröders Kritiklosigkeit

Stefanie Flamm

Berlin - Robert Amsterdam, der kanadische Anwalt des in Moskau zu neun Jahren Arbeitslager verhafteten russischen Ölmilliardärs und früheren Chefs des Energiekonzerns Jukos, Michail Chodorkowskij, hat am Mittwoch in Berlin heftige Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung geäußert. Er wirft Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, sich aktiv an der Zerschlagung des Jukos-Konzerns beteiligt zu haben, indem er die deutsche Energieindustrie nach Chodorkowskijs Verhaftung im Oktober 2003 zu mehr Engagement in Russland aufgerufen habe.

Zugleich kritisierte der 49-jährige Kanadier, dass auch die Deutsche Bank ihrem Kunden, dem halb staatlichen russischen Energiekonzern Gasprom, in einem Strategiepapier geraten hatte, das Kernstück von Jukos, den Förderbetrieb Juganskneftegas, zu ersteigern. Nachdem amerikanische Jukos-Eigner in Texas einen Gerichtsbeschluss gegen die Versteigerung erwirkt hatten, nahm Gasprom jedoch Abstand von diesem Vorhaben. Eine Scheinfirma namens Baikalfinanzgruppe erhielt als einzige Bieterin den Zuschlag. Dennoch liege der „Motor dieser bisher beispiellosen Enteignung“ in Deutschland, sagte der Anwalt im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Schröder, der Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt habe, fungiere auf der internationalen Ebene wie eine „Image-Waschanlage“ für den russischen Autokraten.

Als Wladimir Putin 1999 an die Macht kam, war das Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs eher eisig. Damals hatte Schröder das russische Vorgehen in Tschetschenien kritisiert. Heute gehört eine enge Verflechtung der deutschen mit der russischen Energiepolitik zu den vorrangigen außenpolitischen Zielen der rot-grünen Regierung. Von einem Regierungswechsel in Deutschland erhofft Amsterdam sich vor allem eine wieder kritischere Russlandpolitik. Ferner kündigte er an, den Kampf um die Freilassung seines Mandanten Chodorkowskij auf politischer Ebene fortführen zu wollen. Der Instanzenweg sei noch nicht erschöpft, doch beim nächsthöheren Gericht, dem Moskauer Stadtgericht, rechne er sich keine Chancen aus. Berufungsverfahren scheitern in Russland in 99,5 Prozent aller Fälle.

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