Politik : Kritik an Schröders Plänen – SPD-Linke will kämpfen

Der gesetzlichen Rentenkasse droht Beitragsanstieg auf 19,9 Prozent / Koalition denkt über Pflicht zur Privatvorsorge nach

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Berlin (ce/mfk). Massive innerparteiliche Kritik an seinen Reformplänen und neue Rentenlöcher setzten Bundeskanzler Schröder unmittelbar vor seiner Rede am Freitag unter erheblichen Druck. SPDPolitiker vom linken Parteiflügel bezeichneten die Pläne für einen gelockerten Kündigungsschutz als „verfassungswidrig“, „unsozial“, „zusammenhanglos“ und als „reine Symbolpolitik“.

Der bayerische SPD-Abgeordnete Hans Büttner warf Schröder und Wirtschaftsminister Clement vor, mit ihren Plänen gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Achtung der Menschenwürde zu verstoßen. Ein solcher Verstoß sei es, wenn dem Arbeitnehmer künftig nicht mal mehr gesagt werden müsse, warum er gekündigt werde. „Das geht an die Grundfesten unserer Demokratie und der Gesellschaft überhaupt“, sagte Büttner dem Tagesspiegel. Es gehe nicht an, diese Grundwerte zu Gunsten „einer reinen Symbolpolitik“ zu opfern. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte auch SPD-Fraktionschef Müntefering den Abgeordneten gesagt, dass er Clements Pläne für falsch halte. Auch SPD-Fraktionsvize Erler sagte, er sei noch nicht überzeugt. Aus der Fraktion hieß es, es gebe eine „nicht gerade kleine Zahl“, die gegen das Vorhaben kämpfen wollte.

Auch die im Herbst nach heftigem rot-grünem Streit für beendet erklärte Rentendebatte kommt wieder auf. Nach jüngsten Schätzungen könnten die Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent zum Jahreswechsel steigen. Das Sozialministerium bezeichnete dies als „Panikmache“, musste aber einräumen, dass bei einem Wachstum unter einem Prozent die Beiträge möglicherweise nicht stabil bleiben. Trotz des drohenden Beitragsanstiegs bleibt die Bundesregierung dabei, eine Nullrunde für die 19,5 Millionen Rentner abzulehnen. Die Renten sollen in diesem Jahr im Westen um 1,25 Prozent und im Osten um 1,4 Prozent steigen. In Koalitionskreisen wird über eine verpflichtende private Altersvorsorge nachgedacht.

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