Kritik an Schwarz-Gelb: Mieterbund warnt vor Wohnungsnot in Großstädten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht angesichts der zunehmenden Wohnungsnot in deutschen Städten mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen“, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in München und warf der schwarz-gelben Koalition „Desinteresse und Passivität“ vor. Eine Empfehlung für die Bundestagswahl im Herbst wolle er nicht abgeben, aber „SPD, Grüne und Linke haben viele unserer Schwerpunkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir hoffen, dass die CDU das ebenfalls tun wird.“ Bauminister Peter Ramsauers (CSU) Pläne zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage seien allerdings „die allerletzte Mottenkiste der Wohnungspolitik, in die er greift“.

Der Mieterbund warnt beim 65. Mietertag an diesem Freitag (24.5.) in München, der deutschen Metropole mit den höchsten Immobilienpreisen, vor einer immer größeren Wohnungsnot in Groß- und Universitätsstädten. Dort fehlen nach DMB-Angaben schon heute rund 250 000 Mietwohnungen. Grund sei auch die hohe Zahl an Single-Haushalten. Die Gesamtzahl der Haushalte stieg zwischen 2002 und 2010 von 38,7 auf 40,3 Millionen. Nach Prognosen der Bundesregierung werden es im Jahr 2025 schon 41,1 Millionen sein.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert 25 000 zusätzliche Wohnheimplätze und warnt vor einem Engpass zum nächsten Wintersemester. Bund und Länder müssten ein gemeinsames Förderprojekt auflegen, forderte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde bei einem Jahrestreffen am Mittwoch in Bremen. Der Bedarf liegt nach einem Beschluss der letzten DSW-Mitgliederversammlung bei 660 Millionen Euro bis 2015. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder gemeinsam die Studienplatzkapazitäten ausbauen, aber nicht die Wohnheimkapazitäten.“ Insgesamt gibt es rund 230 000 öffentlich geförderte Wohnheimplätze in Deutschland, davon mehr als 180 000 bei den 58 Studentenwerken. Diese Zahlen hätten sich seit den 90er Jahren nicht wesentlich erhöht. Gleichzeitig sei die Zahl der Studenten von rund 1,7 Millionen (1999) auf 2,5 Millionen in diesem Jahr gestiegen.

Die städtischen Mieten steigen laut Mieterbund unaufhaltsam - bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieterbund fordert eine Obergrenze für die Erhöhung bei Neuvermietungen von zehn Prozent des bisherigen Mietpreises. Bei bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete nach dem Willen des DMB um höchstens 15 Prozent in vier Jahren steigen können.

Schon heute gäben die Deutschen im Schnitt 34 Prozent ihrer monatlichen Ausgaben für die Wohnung aus - Tendenz steigend. „Wir brauchen deutlich mehr Wohnungsneubau, vor allem Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment, mehr Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen“, forderte Rips und kritisierte einen schleppenden Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten.

Es gebe aber auch die gegenläufige Entwicklung in einigen ländlichen Gebieten. In den Speckgürteln von Großstädten seien Wohnungen zwar knapp, aber je weiter man aufs Land komme, desto mehr Wohnungen stünden leer. Das gelte für Landkreise in Ostdeutschland ebenso wie für die Region Wilhelmshaven in Niedersachsen oder die Stadt Gelsenkirchen.