Politik : Kritik an Sozialhilfeplänen Hessen: Clements Arbeitsmarktreform geht nicht weit genug

-

Wiesbaden (dpa). Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, seine Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe zurückzuziehen. Stattdessen solle er das hessische Modell übernehmen, forderte die Ministerin am Samstag in Wiesbaden. Das Modell sei die bessere Alternative, um mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen. „Deutschland braucht eine grundlegende Reform und kein halbherziges Reförmchen“, sagte Lautenschläger.

Die hessische Initiative gehe deutlich über Clements Entwurf hinaus, erläuterte die Ministerin. Jeder Bedürftige, der erwerbsfähig ist, habe das Recht, aber auch die Pflicht zur Arbeit. Staatliche Unterstützung soll es nur bei entsprechender Gegenleistung geben. Dazu gehöre auch eine Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt oder eine gemeinnützige Tätigkeit. Wer die Arbeit verweigere, dem würden Leistungen rigoros gekürzt. Zudem sehe das Hessen-Modell Lohnzuschläge für Tätigkeiten im Niedriglohnbereich vor.

Clement hatte angekündigt, mit seinen abschließenden Arbeitsmarkt-Reformen konsequent auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ zu setzen. Sie sehen Kürzungen für Arbeitslose und Verbesserungen für erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger vor. Langzeitarbeitslose sollen künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Wer Jobangebote ausschlägt, dem werden im Monat rund 100 Euro von der Unterstützung abgezogen. „Zumutbar ist jeder legale Job“, sagte Clement. Wer wiederholt Jobangebote ausschlägt, dem drohen weitere Kürzungen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben