Politik : Kritik an Stoibers Vorschlag für EU-Referendum

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Berlin Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu organisieren, ist am Wochenende auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble den Vorstoß ablehnte, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Endlich kommt Bewegung in die Sache.“ Nach der Äußerung Stoibers könne die CSU den FDP-Antrag für eine Grundgesetzänderung nicht ablehnen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte es im ARD-„Bericht aus Berlin“ ab, „dass sozusagen Rosinenpickerei betrieben wird, nach dem Motto: Dagegen bin ich, dagegen machen wir einen Volksentscheid“. Er erinnerte an den rot-grünen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung: „Wenn die Opposition bereit ist, da mitzumachen, dann wird die Bahn frei für Volksentscheide aller Art.“ Trotz des Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich mit Axel Schäfer erstmals ein SPD-Bundestagsabgeordneter für ein deutsches Referendum aus.

Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, der im EU-Konvent an der Ausarbeitung der Verfassung mitgearbeitet hatte, sagte dem Tagesspiegel, er sei immer für das Instrument des Referendums gewesen, das sei auch heute noch so. Aber er halte nichts von einem losgelösten Volksentscheid, der sich allein auf die EU-Verfassung beziehe. „Dann sollte schon das Grundgesetz geändert werden, damit künftig Referenden generell möglich sind. Dem würde die SPD sicherlich zustimmen. Aber es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gebraucht, und von der Union ist dafür keine Zustimmung zu erwarten.“ Insofern halte er auch den von der FDP zu diesem Thema angekündigten Antrag im Bundestag für realitätsfern. dpa/sc

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