Politik: Kritik an Struck wegen Informationspolitik

Berlin (HB). Auch unter dem neuen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) reißen die Klagen über eine mangelhafte Unterrichtung bei militärischen Beschaffungsprojekten nicht ab. Möglicherweise gefährdet dies die Zustimmung des Verteidigungsausschusses für Projekte wie den neuen Schützenpanzer. „Ich wundere mich, dass ich als zuständiger Berichterstatter immer noch keine Informationen erhalten habe“, sagte Manfred Opel, stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer, kritisierte, das „Planungs- und Informationschaos“ des Ministeriums setze sich unter Struck fort. Anders als von vielen Parlamentariern erwartet, wird Struck in der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses keine Beschaffungsvorlagen vorlegen, sondern nur über die in dieser Legislaturperiode möglicherweise noch anstehenden Rüstungsprojekte informieren. Dazu gehören die Entwicklung des Schützenpanzers und der Luft-Luft-Rakete „Meteor". Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es sei besser, wenn Struck dem Parlament statt Schnellschüssen am 12. September „wasserdichte Vorlagen“ präsentiere.

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