Kritik an Tunesiens neuer Regierung : "Der Kampf für die Freiheit hört nicht auf"

Die tunesische Bürgerrechtlerin Emna Menif hat die Regierungspartei Afek Tounes mit gegründet. Doch mit der Beteiligung der Islamisten an der Regierung ist sie nicht glücklich

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Emna Menif bei einer Demonstration im April 2012 aus Anlass des Martyrertages auf der Avenue Bourguiba im Herzen von Tunis. Sie ist eine der profilierten Bürgerrechtlerinnen des Landes.
Emna Menif bei einer Demonstration im April 2012 aus Anlass des Martyrertages auf der Avenue Bourguiba im Herzen von Tunis. Sie...Foto: AFP PHOTO / FETHI BELAID

Eigentlich müsste sich Emna Menif, Mitgründerin der sozialliberalen Partei Afek Tounes, freuen, dass ihre Partei – die mit den deutschen Liberalen zusammenarbeitet - nun an der breiten Koalitionsregierung von Regierungschef Habib Essid in Tunesien beteiligt ist. Aber die Beteiligung der gemäßigten Islamisten der Ennahda bereitet Emna Menif große Sorgen, wie sie kürzlich in Berlin – wo sie auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freiheit weilte – in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte. Die Medizinprofessorin und ehemalige freie Journalistin hatte sich an der Universität gewerkschaftlich organisiert und nach der Revolution vom 14. Januar 2011 die sozialliberale Partei Afek Tounes mitgegründet und im November des gleichen Jahres wieder verlassen. „Ich hatte gesehen, dass konservative Islamisten überall im Land unterwegs waren und sich als Wächter der tunesischen Identität aufgespielt haben. Gleichzeitig musste ich einen großen Bruch zwischen der Mehrheit des Volkes und der politischen Klasse erkennen. Dieser Bruch war für das Scheitern der  säkularen Parteien verantwortlich“, sagt sie. Stattdessen hat sie die Bürgerbewegung Kolna Tounes („Wir sind alle Tunesier“) gegründet, deren Präsidentin sie heute ist. „Uns geht es um die Freiheit des Rechtes ohne die Religion. Das ist Privatsache.“

Emna Menif, Medizinprofessorin und ehemalige freie Journalistin, hat 2011 die sozialliberale Partei Afek Tounes mit gegründet und Ende des gleichen Jahres wieder verlassen. Sie gründete die Bürgerbewegung "Kolna Tounes" ("Wir sind alle Tunesier"), die sich darum bemüht, die Kluft zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung zu verringern.
Emna Menif, Medizinprofessorin und ehemalige freie Journalistin, hat 2011 die sozialliberale Partei Afek Tounes mit gegründet und...Foto: privat

Die Beteiligung der Ennahda-Partei an der Regierung Essid hält sie nun für einen großen Fehler. Es hätte für eine säkulare Regierung ohne Ennahda gereicht - der erste Versuch des parteilosen Regierungschefs Essid, eine Minderheitsregierung unter Ausschluss der Ennahda zu bilden, sei allerdings schlecht verhandelt worden. Allein die Tatsache, dass Ennahda von 30 Prozent der Bevölkerung gewählt worden sie, sei kein hinreichender Grund, sie in eine Regierung aufzunehmen, der nun nur noch 30 Parlamentarier in der Opposition gegenüber stünden. 

„Diese Regierung hat keine programmatische Plattform und zwischen dem ersten und zweiten Versuch eine Regierung zu bilden, hat sich die Zahl der Ministerien auf 27 erhöht. Das ist zuviel für so ein kleines Land, aber die Alliierten mussten mit Posten versorgt werden.“ Angesichts der grundlegenden Reformen, die in allen Bereichen des Lebens zu erfolgen hätten, wäre es besser gewesen, wenige, aber dafür große, starke Ministerien einzurichten und zum Ausgleich bei der Neugestaltung der kommunalen Verfassung dezentral in die Breite zu gehen.

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