• Kritik an Tunis und UN vor Weltinformationsgipfel Menschenrechtler: Gastgeber Tunesien beschneidet Menschenrechte und zensiert das Internet

Politik : Kritik an Tunis und UN vor Weltinformationsgipfel Menschenrechtler: Gastgeber Tunesien beschneidet Menschenrechte und zensiert das Internet

Jan Dirk Herbermann

Genf/Tunis - Menschenrechtsorganisationen haben die Wahl Tunesiens als Gastland des an diesem Mittwoch beginnenden UN-Weltinformationsgipfels scharf kritisiert. Das Regime in Tunis unterdrücke brutal grundlegende Freiheiten seiner Bürger und schikaniere die Medien, bemängelte Human Rights Watch am Dienstag. Amnesty International warf den tunesischen Behörden vor, auch das Internet systematisch zu zensieren, um den Tunesiern den Zugang zu Informationen zu versperren.

Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens steht ein Streit um die Macht im Internet. Die EU-Staaten sowie Schwellen- und Entwicklungsländer streben eine neue „Weltordnung“ für die bisher von den USA aus kontrollierte Verwaltung des Internet an. Zudem soll es darum gehen, den „digitalen Graben“ zwischen armen und reichen Ländern zu begradigen. Erwartet werden 11000 Teilnehmer, darunter 50 Staats- und Regierungschefs.

Human Rights Watch kritisierte auch die Internationale Telekommunikations- Union (ITU), eine UN-Agentur, die den Gipfel organisiert: „Die ITU gibt der Regierung in Tunis die einmalige Möglichkeit, Tunesien nach außen als modernes, offenes und tolerantes Land zu präsentieren.“ UN-Generalsekretär Kofi Annan hat nach Angaben einer Sprecherin gegenüber Tunesien die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit herausgestellt. Annan habe am Montag bei einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Ben Ali dargelegt, welchen Wert er diesen Rechten und dem freien Zugang zu Informationen beimesse, sagte eine UN-Sprecherin am Dienstag in Genf.

In den vergangenen Tagen waren in Tunesien mehrere ausländische Journalisten angegriffen worden, die über die Menschenrechtslage in dem Land berichten wollten. Auf einer Rangliste über die Pressefreiheit der internationalen Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen liegt Tunesien auf Platz 147 von 167 Ländern.

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