Politik: Kritik an Uribe-Besuch bei Merkel

Berlin - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe sich an diesem Samstag treffen, wird es in erster Linie um wirtschaft liche Zusammenarbeit gehen. Mit einem Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro war Deutschland im Jahr 2007 der wichtigste Handelspartner des Andenstaates innerhalb der Europäischen Union. Fraglich dagegen ist, welche Rolle die Menschenrechte spielen werden. Weil das so ist, will Amnesty International mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt an die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien erinnern.

Bevor über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien gesprochen werden könne, müsse Uribe „dafür sorgen, dass sich die Menschenrechtssituation in seinem Land deutlich verbessert“, sagt Alexandra Huck von Kolko e. V. Zwar seien die Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen fünf Jahren nach offiziellen Angaben zurückgegangen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung kirchlicher Hilfsdienste. Systematische Gewalt und Vertreibung durch Paramilitärs, die Guerilla und staatliche Sicherheitskräfte setzten sich jedoch in vielen Regionen fort. In den vergangenen 20 Jahren seien mehr als 70 000 Menschen getötet und drei bis vier Millionen Menschen gewaltsam vertrieben worden. Zudem seien mehr als 20 000 Menschen binnen zehn Jahren entführt oder als Geisel genommen worden. Die Organisationen empfehlen der Kanzlerin daher, sich an den USA ein Beispiel zu nehmen: Deren Freihandelsabkommen mit Bogota wurde vom Kongress unter Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien auf Eis gelegt. Michael Schmidt