Kritik an US-Drohnenkrieg: Tumulte bei Anhörung für designierten CIA-Chef Brennan

Eine Personalie wird zum Polit-Spektakel. Eigentlich sollte der Kongress in dieser Woche lediglich den von Präsident Barack Obama nominierten John Brennan als CIA-Chef bestätigen, doch die Anhörung im Kapitol wurde zur Debatte über das umstrittene und weitgehend geheime Drohnen-Programm der US-Regierung, mit dem bereits hunderte Terror-Verdächtige getötet worden sind – und zahlreiche unschuldige Zivilisten.

Der designierte CIA-Chef Brennan ist bislang Chef-Stratege in Obamas Drohnen-Krieg und musste sich dafür am Donnerstag vor dem Senat rechtfertigen. Bei der Anhörung kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsätze der USA im Ausland protestiert hatten.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale“ Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“. Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt. Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden.

Mit der Herausgabe bisher streng geheimer Papiere stellt sich Obama hinter seinen Kandidaten, denn in den Dokumenten geht es um die Einschätzung der Rechtsberater des Weißen Hauses zur Legalität der Angriffe. Die legen die verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten großzügiger aus als bisher. So halten sie die Tötung von Terrorverdächtigen, auch von US-Staatsbürgern, für gerechtfertigt, selbst wenn es keine Hinweise auf unmittelbare Angriffe gibt. Vielmehr reiche es aus, wenn ein Verdächtiger „in jüngster Zeit“ in entsprechende Aktivitäten verwickelt gewesen sein soll.

Damit hat die Regierung großen Spielraum beim Einsatz von Drohnen, und das führte in der Vergangenheit immer wieder zu katastrophalen Ergebnissen. Im vergangenen August wurde im Jemen der erklärte Al-Qaida-Gegner Salem Ahmed bin Ali Jaber getötet. Er hatte gerade in einer Rede das Terror-Netzwerk kritisiert, als er von vier Mitgliedern der Organisation zu einem Gespräch gebeten wurde. Ferngesteuerte Raketen trafen die Runde mitten im Streit unter einer Palmengruppe. Alle fünf Personen wurden verbrannt.

Unschuldige Opfer gab es auch bei einem Angriff am 23. Januar, ebenfalls im Jemen. Nach einem Bericht der „New York Times“, wurden der 21-jährige Student Saleem Hussein Jamal und sein 33-jähriger Cousin, ein Lehrer, getötet, als Raketen ihren Geländewagen trafen. Die beiden hatten auf dem Heimweg gegen ein Trinkgeld fünf Fremde mitgenommen – die waren Al-Qaida-Mitglieder und von US-Agenten beobachtet worden, obwohl sie nicht zur Spitze des Terrornetzwerks zählten. Angehörige mussten die Leichen später anhand verkohlter Ausweise und Reste ihrer Kleidung identifizieren – die Körper waren von den Raketen bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt worden.

Seine Macht scheint Brennan sorgfältig einzusetzen

© Reuters

Im Jemen wurden die Drohnen-Angriffe bisher politisch und bei der Bevölkerung weitgehend geduldet. Dass hin und wieder Unschuldige getroffen werden, nimmt man in Kauf, denn das Land leidet gewaltig unter der Gewalt der Al Qaida. Das Terrornetzwerk verübt im Jemen regelmäßig Anschläge, wie etwa im vergangenen Mai, als ein Selbstmordattentäter bei einer Militärparade in der Hauptstadt Sanaa mehr als 100 Menschen tötete. Doch so sehr man im Jemen unter den Übergriffen der Terroristen leidet, der Unmut wächst. Es kam zuletzt zu Protesten und Straßenblockaden. Problematisch für die USA ist dabei auch die Stammesstruktur in dem Land. Selbst Mitglieder der ungeliebten Organisation, gibt die „New York Times“ zu bedenken, seien in Familien und Stämmen eingebunden, die nach tödlichen Angriffen Rache schwören.

So ist die Drohnen-Strategie der USA umstritten und nicht ungefährlich. Umso wichtiger ist, dass geplante Angriffe präzise geplant und überprüft werden. Erste Grundlage für einen ferngesteuerten Eingriff ist bislang eine offizielle und streng vertrauliche „Tötungsliste“ der amerikanischen Regierung, die zuletzt von dem designierten CIA-Chef Brennan verwaltet wurde. Der operierte bisher als Antiterror-Berater des Präsidenten aus einem Kellerbüro im Weißen Haus. „Brennan hat mehr Macht und Einfluss als jeder seiner Amtsvorgänger“, sagte Daniel Benjamin, der frühere Antiterror-Chef im amerikanischen Außenministerium.

Seine Macht scheint Brennan aber sorgfältig einzusetzen. So soll er Insidern zufolge zahlreiche geplante Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt haben, wenn in einzelnen Fällen die Identität der Ziele nicht zweifelsfrei geklärt oder andere Unsicherheiten nicht ausgeräumt werden konnten. Vor allem dem Druck von CIA und Pentagon habe Brennan oft standgehalten, wenn dort mehr Flexibilität bei einzelnen Angriffen gefordert wurde.

Das Weiße Haus steht mit ganzer Macht hinter John Brennan und seiner Expertise in Bezug auf bisherige Angriffe. Jay Carney, Pressesprecher von Präsident Obama, hat eben erst die gesamte Drohnen-Strategie als „legal, ethisch vertretbar und weise“ verteidigt. Dabei schloss er auch die gezielte Tötung amerikanischer Staatsbürger ein. Vor zwei Jahren hatte der Fall Anwar al Awlaki Schlagzeilen gemacht. Der gebürtige Amerikaner hatte sich als Prediger der Al Qaida angeschlossen und zum Dschihad gegen Amerika aufgerufen, als auch er per Drohne ausgeschaltet wurde. Inwiefern dieser Angriff legitim war, war in Washington seither umstritten, dürfte aber durch die jetzt vorgelegten Dokumente aus Obamas Rechtsberatung zumindest erklärt werden. Gedeckt von der juristischen Weisung von ganz oben, kann Brennan in seiner Anhörung den Angriff rechtfertigen.