Politik : Kritik an US-Plänen für Spezialkorps

Ruth Ciesinger

Berlin - Die Außenpolitik der US-Regierung ist bekannt für ihre unilaterale Ausrichtung. Und was beim Angriff auf den Irak zu massiven Überwerfungen mit dem alten Europa geführt hat, löst jetzt gewisse Zurückhaltung gegenüber den Plänen von George Bush aus, ein amerikanisches Spezialkorps zur Friedensbildung einzurichten. Eine solche Truppe sei zwar „eine fast 180 Grad Wende“ in der US-Politik, sagt Winfried Kühne vom Zentrum für internationale Friedenseinsätze in Berlin. Seiner Meinung nach können solche Einsätze zum schnellen Aufbau von zivilen Strukturen in einem Land aber nur unter internationaler Beteiligung erfolgreich stattfinden.

Bush hatte am Mittwoch auf Grund der Erfahrungen im Irak angekündigt, seine Regierung müsse künftig einen „besseren Job“ machen, wenn sie Nationen beim Übergang von „Tyrannei zu Demokratie“ helfen will. Nun soll neben Militär eine zivile Eingreiftruppe aus Diplomaten, Regierungsbeamten und Freiwilligen aus anderen Gesellschaftsbereichen im Fall eines „demokratischen Wechsels“ innerhalb von Wochen zur Stelle sein, um beim Aufbau vom Gerichts- bis hin zum Steuersystem zu helfen.

Kühne, dessen Institut im Auftrag der Bundesregierung seit drei Jahren deutsches Personal für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtung ausbildet, betrachtet den US-Vorschlag „nicht nur mit Freude“. Einmal liegt es an dem Eindruck, es handele sich um „ein originär amerikanisches Projekt, das neben den UN“ laufe. Die Organisation eines solchen Einsatzes sei mit Sicherheit schneller und einfacher, sagt Kühne, wenn nur ein einziges Land ihn durchführt. Doch beispielsweise in weiten Teilen der arabischen Welt sei eine reine US-Operation aufgrund des vorherrschenden Antiamerikanismus schwer vorstellbar. Auch die Frage der Legitimität stelle sich in dem Zusammenhang.

Zudem fürchtet Kühne, dass hier etwas „kurzfristig gedacht“ werde. Beispielsweise der Konflikt auf dem Balkan und ganz speziell das Kosovo hätten gezeigt, dass der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „Jahre, wenn nicht Generationen“ dauert. Eine schnelle Eingreiftruppe, die nach einigen Monaten das Land wieder verlässt, könnte in so einem Fall wenig bis nichts ausrichten. „Das kann man nicht aus dem Hut zaubern“, sagt Kühne deshalb. „Das kann auch ein amerikanisches Projekt nicht.“

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