Kritik aus allen Fraktionen : Neue Gesetzesvorlage erregt Widerstand.

Die Bundeswehrsoldaten opfern einen beträchtlichen Teil ihrer Gesundheit – Das Parlament streitet währenddessen über Beweislast und Schädigungsgrade.

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Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Gesetzesvorlage der Regierung. Die Kritik kommt aus der Koalition wie auch aus der Opposition. Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, fordert die Umkehrung der Beweislast. „Im Zweifel für den betroffenen Soldaten.“ Wenn ein eigentlich gesunder Soldat nach einem Einsatz traumatisiert heimkehrt, sei die Sache eindeutig. Für Hoff ist ein Problem, dass viele Psychologen und Psychiater, die die Gutachten durchführen, keine Erfahrungen mit Kriegssituationen haben. „Die Bundeswehr muss in entsprechende Experten investieren.“ Es fehle immer noch an Akzeptanz für psychische Erkrankungen. Hier müsse es ein Umdenken in der Politik geben. Rainer Arnold, SPD-Wehrexperte, ergänzt, dass Soldaten nicht wie Beamte behandelt werden sollten. Er hat „kein Verständnis“ dafür, dass verletzte Soldaten nur dann weiterbeschäftigt werden, wenn bei ihnen ein 50-prozentiger Schädigungsgrad diagnostiziert wurde. Eine Absenkung auf 30 Prozent würde auch finanziell nicht groß ins Gewicht fallen, da es sich um eine „überschaubare Anzahl an Fällen“ handle. Dieser Ansicht ist auch Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. Schließlich hätten die Soldaten „einen beträchtlichen Teil ihrer Gesundheit geopfert“.

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