Politik: Kritik aus der Union an Leyens Krippenplänen

Berlin - In der Union formiert sich zunehmendes Unbehagen darüber, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den raschen Ausbau der Krippenbetreuung ab 2008 mit Bundesmitteln finanzieren will. Insbesondere Familienpolitiker der Unionsfraktion fürchten eine Schieflage, wenn Leyen rund eine Milliarde Haushaltsmittel für den Krippenausbau investiert, für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen, jedoch kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung steht. „Der Krippenausbau darf nicht die einzige familienpolitische Maßnahme dieser Regierung bleiben“, sagte die CDU-Familienpolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Tagesspiegel unter Hinweis auf die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Neuordnung der familienpolitischen Leistungen des Staates. Darin würden auch der Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting, eine mögliche Anhebung des Steuerfreibetrages für Kinder auf 8000 Euro und die Einführung von Gutscheinen diskutiert.

Auch die Vizechefin der Unionsfraktion, Ilse Falk (CDU), mahnte am Mittwoch: „Man muss sich die Zeit nehmen, um die Familienleistungen insgesamt zu überprüfen und darüber hinaus zu klären, wer gegebenenfalls welche Kosten übernimmt.“ Falk sprach damit den noch immer schwelenden Streit von Bund und Ländern darüber an, wer eigentlich zuständig ist für die Kinderbetreuungsinvestitionen. Bei der Überprüfung der Ausgaben für die Kinderbetreuung muss nach Falks Ansicht auch geklärt werden, „was kommt welchen Familien zugute“. Dabei dürften nicht nur die berufstätigen Frauen im Blick sein, „sondern das ganze Spektrum von Vollerwerb bis zur häuslichen Kinderbetreuung“. Es müsse eine „ausgewogene Lösung“ für die verschiedenen Lebenssituationen geben, sagte sie.

In der CSU wurden Forderungen nach einem staatlichen Zuschuss für Eltern laut, die ihre Kinder länger als ein Jahr zu Hause betreuen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, schlugen vor, Eltern zusätzlich zum Kindergeld einen Zuschuss von monatlich bis zu 300 Euro zu zahlen, wenn sie ihre Kinder auch im zweiten und dritten Lebensjahr daheim erziehen. Diese Unterstützung solle ergänzend zu dem von der Bundesregierung geplanten Ausbau von Kinderkrippen eingeführt werden, verlangten die bayerischen Politiker. „Damit zeigen wir, dass wir es mit der Wahlfreiheit ernst meinen“, sagte Huber.