Politik : Kritik ist nötig. Doch der Westen sollte Augenmaß behalten (Kommentar)

Hans-Dietrich Genscher

Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Abhaltung der Wahlen als Erfolg an sich bezeichnet. Das mag manchem recht bescheiden klingen. In Wahrheit ist es eine zutreffende Bewertung. Wir sprechen über die dritten Duma-Wahlen nach der großen Wende. Es wäre reizvoll, noch einmal die zahllosen Prognosen über die künftige Entwicklung Russlands in den 90er Jahren hervorzuziehen. Die darin zu findenden Szenarien für die künftige Entwicklung Russlands reichen von der Militärdiktatur bis zur erneuten Machtergreifung der Kommunisten, sie haben eines gemeinsam: Sie blieben Fehlspekulationen - gefährliche allerdings.

Niemand wird sich zu der Aussage versteigen, dass Russland heute eine Musterdemokratie sei. Die Art, wie der Präsident seine umfassenden Möglichkeiten nutzt, das Verhalten der Duma, die zum Teil abstoßenden Formen des Wahlkampfs - das alles ist kein Ruhmesblatt demokratischen Verhaltens. Das gilt ganz besonders für die Nutzung des brutalen Tschetschenien-Krieges für politische Zwecke. Dennoch muss auch festgehalten werden, dass sich bisher alle Auseinandersetzungen im Rahmen der Verfassung und des Verfassungsbogens bewegt haben. Auch das muss zählen. Es war ja keine Selbstverständlichkeit, dass das riesige Land ohne jede demokratische Tradition an der selbst getroffenen und nicht von außen erzwungenen Entscheidung für den demokratischen Weg dauerhaft festhält. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass die Rechtsradikalen keine Chance bekommen haben und dass die Bäume der Kommunisten nicht in den Himmel wachsen.

Der Westen sollte Russland zum Weg zu Demokratie und zu Reformen weiterhin ermutigen. Es gibt zu dieser Politik keine Alternative. Es sei denn, man wollte einen neuen Kalten Krieg in Kauf nehmen. Das kann aber nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. Der klare und offene Protest des Westens gegen den brutalen Krieg in Tschetschenien ist nicht nur legitim, er ist notwendig. Auch Russland muss wissen, dass der Westen es ernst meint mit den Grundwerten, denen er sich verpflichtet hat, in der Schlussakte von Helsinki 1975, in der Charta von Paris 1990 und in den Verträgen Russlands mit der Nato. Hinzu kommen zahlreiche bilaterale Verträge Russlands, darunter auch die mit der Bundesrepublik Deutschland.

Aber es sollte bei der Politik der Zusammenarbeit und der Einbeziehung Russlands bleiben. Wir haben in den 70er und 80er Jahren die Erfahrung gemacht, dass eine solche Politik trotz einiger Rückschlägen und Belastungen, wenn sie nur konsequent durchgeführt wird mit Festigkeit und Beharrlichkeit, zum Erfolg führt. Die Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands ist der Beweis dafür. Bei aller berechtigten Sorge über die russische Tschetschenien-Politik bleibt dennoch der Satz richtig, dass dauerhafte Stabilität in Europa und global nicht möglich ist, ohne die immer engere Zusammenarbeit mit Russland.

Viele erfahrene Persönlichkeiten, die heute in der russischen Politik ein wichtiges Wort zu sprechen haben, wissen, dass das legitime Interesse des Westens zur Zusammenarbeit kein Freibrief ist für jede russische Politik. Und sie wissen, dass es dieses legitime Interesse auch für Russland gibt. Auch an diesen Fragen wird sich der Ausgang der Präsidentenwahl entscheiden und natürlich auch an der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Russland selbst.

Deshalb sollte vor vorschnellen Urteilen über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gewarnt werden. Der Westen sollte jetzt keine Kontaktsperre über Russland verhängen, sondern die Kontakte intensivieren und dabei die eigenen Auffassungen ohne Umschweife darlegen. Der neuen Duma gehören beachtliche Persönlichkeiten an, auf der Regierungsseite und auf der Seite der Opposition. Mit ihnen allen lohnt sich das Gespräch.Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister

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