Kritik : Stoiber wirft SPD Affäre mit Linkspartei vor

Als inakzeptabel hat Edmund Stoiber die seiner Ansicht nach fehlende Distanz der Sozialdemokraten zur Linkspartei bezeichnet. Die Linken würden sich nicht ausreichend von den Verbrechen des SED-Regimes lossagen.

BerlinCSU-Chef Edmund Stoiber wirft der SPD mangelnde Abgrenzung zur Linken vor. "Die SPD muss ihr Verhältnis zur Linkspartei klären. Es ist nämlich alles andere als geklärt", betonte Stoiber im Politikmagazin "Cicero". Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf er mit Blick auf die rot-rote Koalition in der Hauptstadt eine "prinzipienlose Politik" vor.

Wowereit lege einerseits Kränze für die Maueropfer nieder und steige "auf der anderen Seite mit den SED-Nachfolgern ins Koalitionsbett". Dies sei nicht akzeptabel. "Gestandene deutsche Sozialdemokraten und Gewerkschafter müssen gegen solche Avancen, die in Teilen der SPD zugunsten einer Öffnung zur Linkspartei gemacht werden, massiv Protest einlegen", forderte Bayerns Ministerpräsident.

Stoiber verlangte zugleich von der Linken eine klare Distanzierung von den "unfassbaren Verbrechen" des SED-Regimes. Die Linke müsse sich "ohne Wenn und Aber vom Unrechtsstaat DDR lossagen. Leider ist das Gegenteil der Fall", kritisierte der CSU-Chef. Daher sei es "eine Schande, dass sich diese Nachfolgepartei der SED heute anschickt, in die Parlamente in Deutschland einzuziehen". (mit ddp)

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