Kritik von Ralf Stegner: Wenn die Linke der SPD zu rechts wird

Der künftige SPD-Vizechef Ralf Stegner will die Kontakte zur Linkspartei intensivieren - doch eine rot-rote Regierungskoalition im Bund hat er dabei nach eigenen Worten zunächst nicht im Blick. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der Kieler Landesvorsitzende, ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene wäre derzeit kaum möglich. "Manche Töne in ihrem europapolitischen Programm sind nicht links, sondern rechts und nationalistisch", kritisierte er. Zugleich versicherte der Parteifunktionär, der einer der Wortführer der SPD-Linken ist, die Linkspartei sei kein Schmuddelkind, sondern eine demokratische Partei, die seiner Meinung nach nicht vom Verfassungsschutz beoachtet werden sollte.

Führende Linken-Politiker reagierten dennoch verärgert auf die Wortmeldung Stegners. "Wenn Herr Stegner meint, ein ,Gesprächsfaden' zwischen SPD und Linkspartei ließe sich durch blödsinnige Vorbedingungen erfolgreich spinnen, irrt er", schrieb Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf Facebook. Der Linken-Parteimanager fügte hinzu: "Wenn Herr Stegner meint, es sei seine Berufung zu entscheiden, wer wann mit wem spricht, irrt er erneut." Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Sprecher des Reformerflügels der Partei, schrieb in Anspielung auf das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Rechten Thilo Sarrazin im Kurznachrichtendienst Twitter: "Parteifreund von Sarrazin plant offenbar längere Koalition mit Merkel und Seehofer. Mit diesem Stil wird #r2g nichts." Liebich gehört gemeinsam mit weiteren jungen Abgeordneten aus SPD, Linkspartei und Grünen zu den Politikern, die seit längerer Zeit für ein solches Bündnis (zwei mal Rot, einmal Grün) streiten.

Stegner, der an diesem Sonntag zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt werden soll, erläuterte in dem Interview, die Linke im Bund müsse sich gravierend ändern, um als Partner im Bund infrage zu kommen. Das gelte besonders für die Außen- und Europapolitik. Auch in der Finanz- und Steuerpolitik müsse die Linke Solidität noch beweisen. Es gehe auch nicht darum, mit ihr auf Gedeih und Verderb eine Koalition anzustreben, sondern es gehe immer um inhaltliche Fragen. Dafür würden kontinuierliche Gesprächskontakte benötigt.

"Ich rate meiner Partei, Machtoptionen sehr umfassend zu definieren und dies immer inhaltlich zu tun", sagte Stegner. "Die anderen müssen sich an uns orientieren." Ziel seiner Partei müsse es sein, die nächste Bundesregierung zu führen. Das sei realistisch. Bei den benötigten Partnern liege seine Präferenz klar bei den Grünen, erklärte Stegner. „Aber wir müssen auch sagen können: Es kann auch mal die Union sein, eine wieder sozialliberale FDP oder auch die Linkspartei. Das muss man vorbereiten.“

Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Stegner im Gespräch mit dem Tagesspiegel angekündigt, er werde sich um Kontakte zur Linkspartei bemühen, tue dies allerdings "nicht aus Sympathie". Stegner sagte damals, er habe es "immer für falsch gehalten", eine Koalition mit der Linken generell auszuschließen "und damit die Union in Sicherheit zu wiegen". Jedoch sollte es "gerade im Westen" links von der SPD keine Partei in den Parlamenten geben. "Eine Koalition mit der Linkspartei muss eine Option sein, aber sie ist an inhaltliche Bedingungen geknüpft."

Die Linkspartei diskutiert derzeit heftig über ihr Europawahlprogramm, das Mitte Februar auf einem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden soll. In der Präambel des vom Parteivorstand beschlossenen Entwurfs wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet - an diesem Passus gab es anschließend scharfe Kritik aus den eigenen Reihen als auch aus anderen Parteien. Inzwischen treten führende Funktionäre dafür ein, die Passage ersatzlos zu kippen. Auch die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht ging auf Distanz zu der Formulierung, die überhaupt erst auf ihren Druck hin in den Programmentwurf hineingestimmt worden war. Im Tagesspiegel-Interview sagte sie: "Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden."