Politik : Kritik zum Abschied

Annan: Im Sicherheitsrat fehlt die Einmütigkeit.

Genf/Beirut/New York - Als Kofi Annan am Donnerstag in Genf seinen Rücktritt als internationaler Sondergesandter für Syrien bekanntgab, hielt er mit den Gründen nicht hinter dem Berg. „Die wachsende Militarisierung des Konflikts und die fehlende Einmütigkeit im Sicherheitsrat haben meine Rolle grundlegend verändert“, sagte Annan. Die „ständigen Schuldzuweisungen“ im UN-Sicherheitsrat hätten seine Versuche behindert, seinen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in Syrien umzusetzen. Er habe die schwierige Aufgabe vor einem halben Jahr angenommen, weil er es als seine „heilige Pflicht“ erachtet habe, dem syrischen Volk zu helfen. Zunächst sei er mit Optimismus an die Sache herangegangen, dann aber habe er realisieren müssen, dass keine der Parteien in diesem Konflikt ihn in seinen Bemühungen unterstützt habe.

Die USA und Russland reagierten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf Annans Rücktritt. Der Schritt werfe ein Licht auf die Blockadehaltung Russlands und Chinas, erklärte das US-Präsidialamt. Der russische Präsident Wladimir Putin bedauerte die Entscheidung Annans. Es sei eine „wahre Schande“, dass ein so brillanter und respektierter Diplomat gehe, erklärte Putin russischen Agenturberichten zufolge in London.

Der US-Geheimdienst CIA greift unterdessen offenbar verstärkt im Syrien-Konflikt ein. US-Präsident Barack Obama gab in einer geheimen Anordnung grünes Licht für eine verdeckte Unterstützung der Aufständischen, wie der Sender CNN unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Wann genau Obama die Anordnung unterzeichnete, war nicht bekannt. Nach Angaben von Gewährsleuten sei dies in den vergangenen Monaten geschehen, berichtete CNN. Auch über die Art der genehmigten Unterstützung war nichts bekannt. Eine Bewaffnung der Rebellen im Kampf gegen die Regierung von Präsident Assad schloss die US-Regierung bislang aus. Während des Libyen-Kriegs hatte Obama eine ähnliche Direktive zur Unterstützung der gegen den damaligen Machthaber Muammar al Gaddafi kämpfenden Rebellen unterzeichnet.

In Aleppo nahmen die Rebellen am Donnerstag einen Luftwaffenstützpunkt unter Beschuss. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Damaskus, bei denen zahlreiche Aufständische getötet oder festgenommen worden seien.

Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle richteten Assads Regierungstruppen in der Ortschaft Dschdaidet Artus südwestlich von Damaskus ein Blutbad an. Demnach nahmen die Sicherheitskräfte am Mittwoch bei einer Razzia rund hundert junge Menschen fest. Sie seien zu einer Schule gebracht und dort gefoltert worden. Am Donnerstagmorgen seien dann die Leichen von 43 Opfern gefunden worden, teilweise seien sie gruppenweise exekutiert worden.

Wegen der anhaltenden Kämpfe drohen in Syrien größere Ernteausfälle. Daher bräuchten bis zu drei Millionen Menschen in dem Land in den kommenden zwölf Monaten Unterstützung für die Nahrungsmittelproduktion, heißt es in einem Bericht des Welternährungsprogramms sowie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der am Donnerstag vorgelegt wurde. dpa/dapd/AFP/rtr

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