Politik: Kritische Distanz

Von Clemens Wergin

Auch die Konservativen im Iran argumentieren gerne mit Begriffen wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Dann jedenfalls, wenn es ihnen in den Kram passt. Etwa nach der Entscheidung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, das Kopftuch an staatlichen Schulen zu verbieten. Plötzlich konnte man auch in der konservativen iranischen Presse Artikel lesen, die, vor Empörung zitternd, die Werte der französischen Revolution und der UNCharta ins Feld führten, gar ein Eingreifen der UN gegen Frankreich forderten. Wenn die Mullahs in Qom und Teheran sich irgendwo in der Welt für die Rechte von Muslimen einsetzen können, sind sie in ihrem Element. Nur die Muslime in Iran selbst werden noch ein wenig länger auf Freiheit, Demokratie und die Achtung ihrer elementaren Bürger- und Menschenrechte warten dürfen. Dafür haben die Konservativen nun gesorgt.

Die Parlamentswahl in Iran ist ausgegangen, wie erwartet: Die Konservativen haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Nicht zuletzt deshalb, weil viele aussichtsreiche Reformkandidaten sich gar nicht zur Wahl stellen durften. Denn die Mullahs im Wächterrat hatten bis zu 2500 Kandidaten vorher aussortiert. Das Reform-Lager um Präsident Chatami hat aber weit mehr als eine Wahl verloren. Verloren gegangen ist in den letzten sieben Jahren auch die Hoffnung vieler Iraner auf ein anderes System, eine offenere Gesellschaft und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive. Die Hoffnung all jener also, die Chatami 1997 mit überwältigender Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt hatten.

Denn die Reformer sind ja nicht nur am hartnäckigen Widerstand der Konservativen im Wächterrat, in der Justiz und in anderen Teilen des Staatsapparats gescheitert. Sie haben auch das verloren, was ihr einziges Machtmittel im Kampf gegen die Institutionen war: die öffentliche Unterstützung, die Bereitschaft vieler Iraner, für die Reformer auf die Straße zu gehen. Am Ende glaubte kaum noch jemand, dass Chatami und die seinen den Konflikt mit den Konservativen wirklich führen wollten. Das war der eigentliche Grund, warum die Konservativen nun mit einer so offensichtlichen Wahlmanipulation den Machtkampf ausrufen und gewinnen konnten.

Und wie geht es jetzt weiter? Die Mullahs haben das Rad politisch um sieben Jahre zurückgedreht. Weniger leicht dürfte es ihnen fallen, die Öffnung der iranischen Gesellschaft rückgängig zu machen – auch wenn viele Intellektuelle und Regimegegner jetzt fürchten müssen, noch leichter als vorher ins Gefängnis gesteckt zu werden. Wollte man der Wahl etwas Positives abgewinnen, dann vielleicht dies: Das jahrelange Versteckspiel mit dem Titel „Wer hat wirklich die Macht im Staate?“ ist endgültig vorbei. Die Reformer werden nicht länger als Feigenblatt der Mullahs dienen, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Jetzt weiß man wenigstens, woran man ist.

Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben für die Iranpolitik Europas. Wie oft hat man aus europäischen Hauptstädten in den letzten Jahren gehört, man dürfe Teheran nicht zu sehr unter Druck setzen, das könne den Reformern schaden. Die sind nun weg und machen den Blick frei auf das, was Iran auch unter Chatami nie aufgehört hat zu sein: Ein Staat, der die Terrororganisation Hisbollah mit Waffen und Geldmitteln im Wert von geschätzten 100 Millionen Dollar jährlich unterstützt. Ein Staat, der mit verschiedenen palästinensischen Terrorgruppen kooperiert und stets versucht, einen Frieden in Nahost zu hintertreiben. Ein Staat, der kurz davor steht, eine Atombombe bauen zu können – und den man deshalb genau kontrollieren muss.

Viele Iraner, gerade aus der Mittelschicht, wünschen sich mehr ausländischen Druck auf das Regime. Das ist nicht einfach, weil Europa ein Interesse daran hat, dass die Mullahs den mit britischer, deutscher und französischer Hilfe geschlossenen Kompromiss zur Kontrolle ihres Atomprogramms nicht aufkündigen. Andererseits dürfte auch den Freunden Irans in Europa nun klar sein, dass aus dem in Aussicht gestellten Assoziationsabkommen zwischen der EU und Iran vorerst nichts werden darf. Nicht, wenn Europa an seine eigenen Werte glaubt.

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