Kritische Fragen erwünscht : Berliner Uni lässt Berlusconis Minister über Mafia sprechen

Der italienische Justizminister Angelino Alfano wird am morgigen Donnerstag in Berlin über den „Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Terrorismus aus italienischer Perspektive“ sprechen. Gastgeberin des Vortrags im Senatssaal der Humboldt-Universität ist die Juristische Fakultät, HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz wird ein Grußwort sprechen.

Alfano ist mit dem Thema organisierte Kriminalität nicht erst aus seinem jetzigen Amt vertraut. Als Koordinator für Sizilien von Präsident Silvio Berlusconis Partei Forza Italia (FI) sicherte er die Mehrheit von Totò Cuffaro, dem christdemokratischen früheren Regionalpräsidenten von Sizilien, der seit Anfang des Jahres eine siebenjährige Haftstrafe wegen Begünstigung der Mafia verbüßt.

Noch nach seiner ersten Verurteilung zu fünf Jahren Haft 2008 hatte ihn die von Alfano geführte sizilianische FI im Regionalparlament unterstützt.

Alfanos Namen trägt auch der Gesetzesentwurf („Lodo Alfano“), den die Regierung im Sommer 2008 beschloss, knapp drei Monate nach Alfanos Ernennung zum Justizminister in Rom. Er sollte den Premier, die Parlamentspräsidenten und den Staatspräsidenten von Strafverfolgung ausnehmen, scheiterte aber 2009 vor dem Verfassungsgericht. Den jüngsten Versuch des Justizministers, die Verjährungsfristen für bisher unbestrafte Täter zu verkürzen – dazu würde auch Berlusconi gehören, gegen den in Mailand gerade vier Prozesse laufen – wertete das oberste Selbstverwaltungsorgan der Justiz in der letzten Woche als faktische Amnestie.

Die Juristische Fakultät der HU sieht im Auftritt des Ministers – das Thema hatte die italienische Seite vorgeschlagen – kein Problem. Es gehe nicht um die Person von Alfano, sondern um das Thema organisierte Kriminalität, sagt Martin Heger, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte, dem Tagesspiegel. Da habe Italien mit seiner Mafia-Erfahrung einen großen Vorsprung. Rechts- und Linksterrorismus hätten sich zudem in beiden Ländern fast parallel entwickelt. Eine Diskussion im Anschluss an Alfanos Vortrag und kritische Fragen, sagte Heger, seien ausdrücklich erwünscht.