Kritische Zone : Debatte um Flugverbot

Ob die Vereinten Nationen tatsächlich die Einrichtung einer Flugverbotszone beschließen, ist unklar. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Bedenken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder hält die Maßnahme aus humanitärer Sicht für sinnvoll.

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Zwei Wochen nach dem Beginn des Aufstands gegen den libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi gehört eine Flugverbotszone zum Schutz der libyischen Bevölkerung weiterhin zu den Optionen, die von der internationalen Staatengemeinschaft diskutiert werden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Montag in Genf erklärt, angesichts der fortgesetzten Gewalt sei „keine Option vom Tisch“. Auch die Bundesregierung schließt die Einrichtung einer Flugverbotszone nicht aus, hält ihre Durchsetzbarkeit und befriedende Wirkung in der öffentlichen Debatte aber für überschätzt. Nach Beratungen mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien über das gemeinsame Vorgehen nannte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Flugverbotszone „eine Maßnahme, die in Betracht kommt“. Allerdings wies er in der ARD auf praktische Schwierigkeiten hin. So sei Libyen ungefähr viermal so groß wie Deutschland und damit schwer zu kontrollieren.

In der Bundesregierung werden aber nicht nur praktische Einwände gegen die Durchsetzung der Flugverbotszone genannt. Als größte Gefahr gilt vielmehr die Möglichkeit, dass ein militärisches Eingreifen von außen der Propaganda des Gaddafi-Clans Nahrung gibt, wonach der Westen sich des Landes bemächtigen wolle. Auch in anderen Ländern der Region könnten dann Emotionen gegen ein Eingreifen mit Kampfflugzeugen geschürt werden, bei dem voraussichtlich das US-Militär eine entscheidende Rolle spielen würde. Gegenwärtig ist auch unklar, ob es im UN-Sicherheitsrat dafür eine Mehrheit gäbe.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), befürwortet trotzdem eine Flugverbotszone über Libyen. „Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist aus humanitärer Sicht sinnvoll, kann aber nicht ohne die Hilfe der USA durchgesetzt werden“, sagte Mißfelder dem Tagesspiegel.

Auch der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält eine Flugverbotszone für ein mögliches Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung. „Bei massiven und anhaltenden Angriffen auf die Zivilbevölkerung wären die Vereinten Nationen gefordert“, sagte Erler dem Tagesspiegel. Zu den möglichen Schritten der UN „könnte ein Flugverbot gehören“, sagte der SPD-Politiker weiter. In jedem Fall brauche es zur Durchsetzung eines Flugverbots ein robustes Mandat nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen. Erler schränkte aber ein, dass der Neuanfang in der arabischen Welt bislang ohne eine internationale Einmischung zustande gekommen sei. „Es ist ein Gebot von jeder Art Intervention, vorsichtig zu sein. Das gilt auch für eine Flugverbotszone“, sagte Erler.

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