Politik : Kritischer Dialog mit Teheran soll weitergehen

Politiker von Rot-Grün und Opposition fordern Gespräche auch mit Gruppen außerhalb des Parlaments / Islam-Expertin: Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar

Ruth Ciesinger/Hans Monath

Berlin. Nach der Wahl in Iran sehen Außenpolitiker von Rot-Grün und Opposition die Politik des kritischen Dialogs mit Teheran nicht grundsätzlich als gescheitert an. Abgeordnete von SPD und CDU forderten aber, in die offiziellen Kontakte mit Iran Kräfte einzubeziehen, die nicht mehr im Parlament vertreten sind. „Diejenigen Gruppen, die auf ihre gesellschaftliche Rolle zurückverwiesen sind, müssen wir stärker unterstützen, als das in Thessaloniki vereinbart war“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Gerd Weisskirchen, mit Blick auf den EU-Gipfel von Thessaloniki. Dort hatte die EU 2003 vereinbart, Zugeständnisse an Iran von Reformen, Fortschritt bei Menschenrechten und der Absage an den Terrorismus abhängig zu machen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hielt sich bei einem Treffen mit EU- Amtskollegen mit einer Bewertung zurück.

CDU-Iranexperte Ruprechtt Polenz sagte, gescheitert sei nur „ein erster Anlauf, die dualistische iranische Verfassung evolutionär weiterzuentwickeln“. Iran bleibe langfristig neben der Türkei das islamische Land mit dem größten Demokratiepotenzial: „Die Öffnung lässt sich nicht völlig zurückdrehen.“ Weisskirchen warnte davor, aus der aktuellen Entwicklung auf das Ende der Demokratiebewegung in Iran zu schließen. Nach Meinung Polenz’ wird die iranische Regierung mit der neuen Parlamentsmehrheit an einem eher konstruktiven außenpolitischen Kurs festhalten: „Es liegt in nationalem Interesse, die wirtschaftliche Öffnung fortzuführen“. Berlin solle künftig den Dialog auch mit Gruppen außerhalb des Parlaments führen.

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur nimmt ebenfalls an, dass die neue Mehrheit im Parlament im iranischen Alltag kaum spürbar sein wird. Zwar hatten die Reformer in der Vergangenheit rund 90 Reformgesetze verabschiedet, doch habe diese der konservative Wächterrat nie in Kraft treten lassen. Als „sichtbarste“ Folge der Wahl erwartet sie Verfahren gegen Reformer, die mit dem Parlamentssitz die Immunität verloren haben, sowie das Ende einer freien Presse.

Was alltägliche Freiheiten vor allem für Frauen betrifft, lässt sich auch ihrer Meinung nach „das Rad nicht mehr zurückdrehen“. „Das Kopftuch rutscht seit Jahren zurück, die Mäntel sind kürzer und enger geworden.“ Das werde so bleiben, ebenso wie die Möglichkeit für Frauen, zu studieren und Anwältin oder Ärztin zu werden. Vordenker der Konservativen seien sogar der Ansicht, das Volk müsse mit gewissen Freiheiten wie Internet-Cafés oder Satellitenschüsseln „geködert“ werden. Ihnen sei weniger an islamischen Prinzipien als am Machterhalt gelegen sowie an einer stärkeren Wirtschaft. Dazu wäre vor allem ein Ende des Boykotts durch die USA notwendig. Schon jetzt habe der Konservative Hassan Ruhani, der als Nachfolger von Präsident Chatami gehandelt wird, angeregt, man solle längerfristig Kontakt zu den USA aufbauen, um die wirtschaftlichen Probleme Irans zu lösen.

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