Politik: Kroatien gibt auf Druck der EU nach

Brüssel - Für Orsat Miljenic glich sein Besuch in Brüssel am Mittwoch einem Gang nach Canossa: Nach monatelangem Streit im Zuge der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Kroatien musste der Justizminister aus Zagreb erst im Gespräch mit EU-Kommissarin Viviane Reding und dann öffentlich Abbitte leisten. Sein Land, so Miljenic, werde das umstrittene kroatische Gesetz, das die Auslieferung bestimmter Schwerverbrecher in andere EU-Staaten untersagt, „rasch und bedingungslos so ändern, dass es dem europäischen Recht entspricht“. Es war das erste indirekte Eingeständnis, dass Kroatien das EU-Recht gebrochen hatte.

Nur drei Tage vor dem ohnehin von vielen kritisch beäugten Beitritt des Balkanstaates hatte das Parlament in Zagreb die sogenannte „Lex Perkovic“ verabschiedet. Im Gegensatz zu den Anforderungen des Europäischen Haftbefehls untersagt es, dass Schwerkriminelle, deren Taten weiter zurückliegen als 2002, nicht ins EU-Ausland überstellt werden müssen, wenn ihnen dort etwas zur Last gelegt wird. Geschützt wird damit unter anderem der Geheimdienstgeneral Josip Perkovic, nach dem in Deutschland gefahndet wird, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.

Justizminister Miljenic zufolge wird das Kabinett bereits an diesem Donnerstag eine Neufassung des Gesetzes beschließen, das Parlament soll in zwei Wochen abstimmen. „Das Gesetz wird sehr bald in Kraft treten“, sagte Miljenic in Brüssel, „spätestens am 1. Januar 2014.“ EU-Kommissarin Reding kündigte an, dass ihre Behörde erst dann über ein Ende des Verfahrens gegen Kroatien entscheiden werde, wenn den Worten Taten gefolgt seien: „Wir erwarten, dass die Erklärung des Ministers nun rasch in Handeln umgesetzt wird – und Handeln heißt in ein Gesetz.“ Christopher Ziedler