Kroatien : Krimi in Zagreb

Dem Ex-Spion Perkovic wird ein Mord in Bayern im Jahr 1983 zur Last gelegt – nach seiner Festnahme in Zagreb könnte er kommende Woche nach Deutschland ausgeliefert werden.

Adelheid Wölfl
Der kroatische Ex-Geheimdienstchef Josip Perkovic (links) ist am Mittwoch in Zagreb verhaftet worden.
Der kroatische Ex-Geheimdienstchef Josip Perkovic (links) ist am Mittwoch in Zagreb verhaftet worden.Foto: AFP

Die Causa Perkovic wird noch einmal zum Prüfstein für die deutsch-kroatischen Beziehungen, die vor dem EU-Beitritt merklich abgekühlt sind. Diesmal geht es darum, ob Kroatien den EU-Haftbefehl wirklich vollzieht. Drei Tage vor dem 1. Juli vergangenen Jahres hatte Kroatien diesen Haftbefehl zunächst auf Taten eingeschränkt, die nach 2002 verübt wurden. Damit sollte die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers Josip Perkovic, dem ein Mord an einem Dissidenten in Deutschland zur Last gelegt wird, verhindert werden. Weil EU-Justizkommissarin Viviane Reding aber in der Folge mit Sanktionen drohte, lenkte Kroatien ein. Das neue Gesetz zum EU-Haftbefehl trat nun am 1. Januar in Kraft – und Josip Perkovic wurde am Mittwoch in Zagreb verhaftet.

Doch die Sache ist damit noch nicht ausgestanden. Denn alles hängt nun davon ab, ob der Oberste Gerichtshof in Kroatien die Auslieferung bestätigen wird. Perkovics Anwalt Anto Nobilo argumentiert, dass der Fall in Kroatien bereits seit 1998 verjährt ist. Nobilo hat bis zu diesem Freitag Zeit, gegen die Untersuchungshaft Einspruch zu erheben. In Zagreb rechnet man trotz der möglichen juristischen Hängepartie allerdings damit, dass der 68-Jährige kommende Woche nach Deutschland ausgeliefert wird. Denn der Oberste Gerichtshof hat bereits vergangenen Sommer einen Präzedenzfall geschaffen. Damals wurde ein kroatischer Staatsbürger nach Slowenien ausgeliefert, obwohl der Fall nach kroatischem Recht verjährt war. Das Gericht entschied, dass man sich auf die slowenische Gesetzeslage berufe, gerade weil es sich um eine schwere Straftat handle. Ein ähnliches Verfahren könnte auch im Fall Perkovics zum Tragen kommen, dem der Mord an dem Emigranten Stjepan Durekovic in Wolfratshausen im Jahr 1983 angelastet wird. Die kroatischen Richter können sich diesmal auf die deutsche Rechtslage berufen, wo die Causa nicht verjährt ist.

Perkovic hat nun eigentlich nur noch die Möglichkeit, seine Auslieferung zu verzögern, indem er sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand beruft. „Verhindert werden kann sie aber nicht“, glaubt der Zagreber Politologe Davor Gjenero. „Das ist jetzt Schadensbegrenzung“, beurteilt er die Auswirkungen auf das deutsch-kroatische Verhältnis. „Aber eigentlich hätte Perkovic im Juli ausgeliefert werden sollen.“

Die Causa Perkovic war vor allem für den kroatischen Premier Zoran Milanovic zu einer peinlichen Angelegenheit geworden, nachdem die EU-Kommission sogar Sanktionen gegen das neue Mitgliedsland angedroht hatte. Milanovic setzte sich in den vergangenen Monaten dafür ein, dass die Verjährungsfrist für schwere Morde durch eine Verfassungsänderung aufgehoben wird, er bekam dafür aber keine Mehrheit im Parlament. Der Premier wollte unbedingt, dass die Causa Perkovic in Kroatien verhandelt wird.

Wegen des Durekovic-Mordes wurde in Deutschland bereits 2008 der Kroate Krunoslav P. verurteilt. Auch Perkovics Rolle wurde damals genau untersucht. Er soll den Schlüssel zu jener Druckerei an die Mörder übergeben haben, in der Durekovic in Wolfratshausen ermordet wurde. Neben Perkovic, der zum Zeitpunkt des Mordes die Abteilung zur Bekämpfung der feindlichen Emigration leitete, wurde am Mittwoch auch der ehemalige jugoslawische Vize-Innenminister Zdravko Mustac verhaftet, der damals dem Staatssicherheitsdienst UDBA vorstand und ebenfalls wegen des Mordes an Durekovic in Deutschland gesucht wird. Durekovic selbst war früher Direktor des staatlichen Ölkonzerns INA gewesen, in Deutschland war er aber auch Informant des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Die deutsche Bundesanwaltschaft glaubt, dass Durekovic im Auftrag des jugoslawischen Staatssicherheitsdienstes UDBA ermordet wurde. Die UDBA baute nicht nur in Jugoslawien ein System der Bespitzelung und Erpressung auf, sondern soll auch für Dutzende Morde in den USA, Kanada, Australien und Europa verantwortlich sein. Perkovic und Mustac beteuerten in der Vergangenheit, nichts mit dem Mord an Durekovic zu tun zu haben. Anders als Mustac war Perkovic praktisch bis heute in die kroatische Geheimdienstszene involviert. Er diente dem früheren Präsidenten Franjo Tudjman.

Tudjman brauchte während des Balkan-Krieges in den 90er Jahren Verbündete aus dem ehemaligen kommunistischen System, vor allem aus dem Sicherheitsapparat. Er griff auf den mächtigen Geheimdienstler Perkovic zurück, der fortan als Verbindungsmann zum alten Apparat fungierte. Damit steht Perkovic vor allem der konservativen Partei HDZ nahe. Doch Perkovics Sohn Sasa ist bis heute auch Sicherheitsberater des amtierenden sozialdemokratischen Präsidenten Josipovic. Sasa Perkovics Mandat läuft allerdings Ende des Jahres aus und dürfte nicht verlängert werden. Die Sozialdemokraten sind teils Kinder aus Familien der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura Jugoslawiens – also jenem System, mit dem Leute wie Perkovic eng verbunden waren.

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