Kroatien: Patt-Situation nach Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in Kroatien hat dem jüngsten EU-Mitglied eine politische Patt-Situation beschert. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Mandaten vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag in Zagreb mitteilte.

Im neuen Parlament (Sabor) mit 151 Abgeordneten - einschließlich der von vornherein feststehenden Minderheitenvertreter - ist die absolute Mehrheit von 76 Abgeordneten damit nur mit dem Drittplatzierten MOST zu erreichen. Die neue Partei sorgte für eine Überraschung und errang auf Anhieb mit 19 Mandaten den dritten Platz. Damit wird sie für die neue Regierung zum Königsmacher.

Die bislang regierenden Sozialdemokraten müssten sich für eine Regierungsübernahme nicht nur die Unterstützung von MOST, sondern auch von anderen Abgeordneten, beispielsweise von Minderheiten, sichern.

Führende Vertreter der neuen politischen Kraft lehnten jedoch noch in der Wahlnacht eine Koalition mit einer der beiden „Großparteien“ ab, die sie als reformunfähig bezeichneten. Möglich sei allenfalls eine von MOST tolerierte Minderheitsregierung, die sich ernsthaft zur Durchsetzung vieler der immer wieder verschobenen Reformen bereiterkläre. (dpa)