Kroatien und die Europäische Union : Das neue EU-Land und seine Altlasten

Ärger um ein Sondergesetz: Kroatien blockiert die Auslieferung eines hochrangigen jugoslawischen Geheimdienstoffiziers ins Ausland.

Adelheid Wölfl
Fahnen der Europäischen Union und Kroatiens
Dabei in Europa – und doch offenbar nicht richtig angekommen: Kroatien trat am 1. Juli der EU bei.Foto: AFP

In Zagreb streut man sich Asche auf das Haupt. „Der Fall Perkovic hat sich für Kroatien zum großen Nachteil entwickelt“, sagte Präsident Ivo Josipovic diese Woche. Die Einsicht kam ein wenig spät. Denn bereits seit Monaten ist klar, dass das kroatische Gesetz, mit dem der EU-Haftbefehl zeitlich begrenzt werden soll, in Brüssel und in Berlin Kopfschütteln und Groll verursacht. Mit der Lex Perkovic wurde nur drei Tage vor dem EU-Beitritt am 1. Juli beschlossen, dass kroatische Verdächtige nur im Fall von Straftaten, die vor dem Juli 2002 begangen wurden, ins EU-Ausland ausgeliefert werden dürfen.

Geschützt wird damit der ehemalige Geheimdienstoffizier Josip Perkovic, der dem Gesetz mittlerweile den Spitznamen gegeben hat. Laut kroatischen Medien könnte das Gesetz trotz der Mahnungen in Brüssel aber nicht gleich aufgehoben werden, sondern erst im Juli 2014 außer Kraft treten. Die EU-Kommission verweist darauf, dass sie in allen Gesprächen mit den kroatischen Behörden klargemacht habe, dass „den positiven politischen Absichten nun schnell die erforderlichen gesetzgeberischen Taten folgen müssen“. Man vertraue auf die Zusicherungen „von höchster politischer Ebene“.

Die EU-Kommission sieht in der Lex Perkovic nicht nur eine „Verletzung des EU-Rechts“, sondern auch einen „Vertrauensbruch gegenüber den anderen 27 EU Staaten“, die das kroatische Beitrittsabkommen in gutem Glauben ratifiziert und „darauf vertraut haben, dass Kroatien zu seinen Verpflichtungen stehen wird“. Neben Perkovic sind weitere 20 in der EU gesuchte Kroaten vor der Auslieferung ins Ausland geschützt. Und Perkovic selbst läuft weiterhin in Zagreb als freier Mann herum, obwohl Deutschland bereits 2009 seine Auslieferung wegen des Mordes an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic in Wolfratshausen im Jahr 1983 beantragt hat.

In Zagreb wird gemunkelt, dass man Angst habe, dass Perkovic im Falle einer Auslieferung wichtige Informationen über kroatische Politiker oder Geheimdienstaktionen verraten könnte. Schließlich hat der Mann nach der Unabhängigkeit Kroatiens 1991 den neuen nationalen Geheimdienst mit aufgebaut. In jugoslawischer Zeit war er Chef der Abteilung „Bekämpfung der feindlichen Emigration“ des berüchtigten jugoslawischen Sicherheitsdienstes UDBA, der Menschen bespitzelte, erpresste und einsperren ließ und es auf politisch aktive Dissidenten im Ausland abgesehen hatte. Perkovic galt in Kroatien als unantastbar. Und sein Sohn Saša war nicht nur Berater von Ex-Präsident Stipe Mesic, sondern steht auch dem aktuellen Staatschef Ivo Josipovic zu Diensten.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte scharf reagiert, nachdem Kroatien nicht bis zu der Frist, die Reding gestellt hatte, eine Änderung der Lex Perkovic in Aussicht gestellt hatte – die Frist war am 23. August abgelaufen. Sogar Sanktionen nach dem Artikel 39 des kroatischen Beitrittsvertrags, der Schutzklausel, wurden erwogen. Demnach kann die Kommission bis zu drei Jahre lang nach dem Beitritt „geeignete Maßnahmen“ erlassen, wenn Kroatien EU-Recht nicht umsetzt. Vorübergehend könnten etwa kroatische Richter und Justizbeamte von europäisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Auch die Anerkennung bestimmter gerichtlicher Entscheidungen in Kroatien könnte aufgehoben werden.

Mittlerweile hat die Regierung unter Premier Zoran Milanovic, der zunächst eine Verschwörung von rechten Kräften witterte, eingelenkt. Er will eine parlamentarische Untersuchungskommission zu dem Mord an Djurekovic einsetzen. Milanovic betonte, dass ihm nicht daran gelegen sei, Perkovic zu schützen. Er wolle aber, dass die kroatische Justiz selbst den Fall in die Hand nehme. Milanovic will zudem die Verjährungsfrist für politische Morde im kroatischen Recht aufheben. Er argumentiert, dass andernfalls Perkovic ohnehin nicht an Deutschland ausgeliefert werden könne.

Die Regierung Kroatiens beruft sich aber darauf, dass auch andere EU-Staaten den EU-Haftbefehl befristet haben. Tatsächlich war es jenen EU-Staaten, die den Europäischen Haftbefehl ausgehandelt haben (aber nur diesen), gestattet, diesen zeitlich zu begrenzen und nur Strafdelikte zu erfassen, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden. Davon machten damals Italien, Österreich und Frankreich Gebrauch. „Seit August 2002 ist es für keinen der heutigen Mitglieds- oder Beitrittsstaaten mehr möglich, eine solche Erklärung abzugeben. Das gilt auch für Kroatien, das den EU-Haftbefehl vorbehaltlos in seinem von Kroatien und allen übrigen Mitgliedstaaten ratifizierten Beitrittsvertrag akzeptiert hat“, sagte Mina Andreeva, Sprecherin von EU-Justizkommissarin Reding dem Tagesspiegel.

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