Kronzeugen-Regelung : Zypries bietet Ausstieg aus Kriminalitätsszene

Die Bundesregierung will die 1999 ausgelaufene Kronzeugen-Regelung in geänderter Form neu auflegen. Demnach können Straftäter, wenn sie zur Aufklärung beitragen, eine Strafmilderung erwarten.

Berlin - Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mitteilte, soll die Neuregelung am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. So können Täter, die eine mittelschwere oder schwere Straftat begangen haben, dann eine Strafmilderung erhalten oder sogar straffrei ausgehen, wenn sie wesentlich zur Aufklärung einer Straftat beitragen oder durch ihre Hinweise eine andere Straftat verhindert werden kann. Grundsätzlich gibt es solche Möglichkeiten zwar schon, doch sollen Kriterien und Umfang der Straferleichterung in dem geplanten Gesetz genauer beschrieben werden.

Auch künftig können demnach Behörden Straftätern keine festen Zusagen machen, sondern Vorteile nur in Aussicht stellen. "Das Gericht entscheidet", sagte Zypries. "Ich denke, es ist ein faires Angebot, um Leute zu motivieren, aus der Szene auszusteigen", fügte die Ministerin hinzu. Anders als bei der früheren Regelung müssen sich die Hinweise des Kronzeugen demnach künftig nicht mehr auf dieselbe Art eines Delikts beziehen. In anderen Punkten wurden die Kriterien für die Anwendung der Kronzeugenregelung verschärft. So reicht es nicht mehr aus, dass die Hinweise geeignet sind, zur Aufklärung einer Straftat beizutragen, sondern sie müssen auch tatsächlich zu einem Aufklärungserfolg führen.

Mörder müssen dennoch mindestens zehn Jahre sitzen

Die Neuauflage der Kronzeugenregelung war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD grundsätzlich vereinbart worden. Völlig straffrei soll ein Kronzeuge aber auch künftig nur dann ausgehen können, wenn er auch ohne seine Aussage zu einer höchstens dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden wäre. Ansonsten kommt nur eine Strafmilderung in Betracht. Bei Mord soll auch für Kronzeugen eine Mindesthaftzeit von zehn Jahren gelten.

Für den Katalog der Straftaten, bei denen Hinweise zu ihrer Aufklärung für die Kronzeugenregelung berücksichtigt werden können, will Zypries die Liste übernehmen, die auch für die Zulässigkeit von Telefonüberwachungen gilt. Dazu zählen beispielsweise Landesverrat, die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit, aber auch Mord und Totschlag, Geldfälschung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderpornografie, Korruption und Geldwäsche.

Die entscheidende Aussage muss vor der Verhandlung erfolgen

Begründet wurde die Koppelung dieser ansonsten voneinander unabhängigen Regelungen damit, dass es in beiden Fällen um "schwere Straftaten mit einem tendenziellen Ermittlungsdefizit" gehe. Betroffen sind grundsätzlich nur Straftaten, die mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind.

"Der Gesetzentwurf knüpft an frühere und auch im geltenden Recht verankerte Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren", erklärte das Justizministerium. Festgelegt wurde auch, dass die entscheidende Aussage bereits vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den Kronzeugen erfolgen muss. Damit solle verhindert werden, dass jemand schnell noch andere belastet, "wenn er merkt, dass es für ihn nicht gut läuft", sagte Zypries.

Die alte Kronzeugenregelung hatte zunächst für Verfahren gegen terroristische Vereinigungen gegolten und war später auf andere kriminelle Vereinigungen erweitert worden. Der Straftatenkatalog wird also künftig erheblich weiter gefasst. Um Missbrauch möglichst zu verhindern, sollen falsche Anschuldigungen durch Kronzeugen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. (tso/AFP)

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