Kruzifixverbot an Schulen : CDU erklärt Streit um Özkan für beigelegt

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hat sich am Montag vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Forderungen nach einem Kruzifixverbot an Schulen entschuldigt. Zuvor hatte es scharfe Kritik von Unionspolitiker gegeben.

Hamburg/Berlin - Als am Montag der normale Wochenbetrieb in Berlin begann, mussten die Schockwellen von Hannover auch dort ankommen. Und die Kanzlerin schlug sich auf die Seite der Kritiker: Was die Äußerungen der designierten Sozialministerin von Niedersachsen gegen das Kruzifix in Schulen angehe, teile sie die Meinung ihrer Staatsministerin Maria Böhmer, ließ Merkel den stellvertretenden Regierungssprecher ausrichten. Böhmer, Beauftragte für Migration und Integration, katholisch und aus der alten Bischofsstadt Mainz stammend, hatte am Morgen im Deutschlandfunk erklärt: „Wir stehen in einer jahrhundertealten christlichen Tradition, Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses.“

Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, nahm die Aufregung um Özkan zum Anlass für eine Attacke gegen Links: In Sachen religiöse Neutralität habe er „in dieser einen Frage eine grundsätzlich andere Auffassung als Frau Özkan“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die wahren Gegner des christlichen Bekenntnisses in den Schulen“ seien aber „nicht die Muslime, sondern SPD und Linkspartei. Denn Rot-Rot will die Kreuze aus den Klassenzimmern verbannen, wie der Beifall des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Wowereit zeigt.“ In Nordrhein- Westfalen wolle die Linkspartei den Religionsunterricht abschaffen: „Dies ist die eigentliche Auseinandersetzung, vor der wir in Nordrhein-Westfalen stehen“, sagte Laschet. Am 9. Mai sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Laschet ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

In Hannover, wo die neue Ministerin am heutigen Dienstag vereidigt werden soll, war man unterdessen bemüht, die Affäre für beendet zu erklären: Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister sagte nach der Sitzung der Unionsabgeordneten, in der sich Özkan am Montag erklärt hatte: „Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen.“ Die über das Wochenende entstandenen Irritationen und Missverständnisse seien „ausgeräumt“. Regierungschef Wulff ergänzte bei einem Auftritt vor der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten: „Frau Özkan wird ab morgen eine grandiose Ministerin sein.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Özkan am Sonntag ebenfallsdeutlich widersprochen hatte, nahm sie am Montag gegen die Auffassung in Schutz, ihre Wertevorstellungen passten nicht zu einer christdemokratischen Partei. Gröhe sagte, Özkan habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht trotz, sondern wegen deren Wertevorstellungen in der CDU sei. Der Integrationsbeauftragte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hatte am Wochenende gefordert, Özkan solle sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sei. Ihre Auffassungen seien „ebenso abwegig wie erschreckend“. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) nannte ihre Haltung zum Kruzifix „indiskutabel“. mit epd/ddp

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