KSK-Geiselbefreiungen : Minister Jung - populistisch oder ahnungslos?

Nach dem Willen von Verteidigungsminister Jung sollen die Spezialkräfte der Bundeswehr zur Geiselbefreiung eingesetzt werden. Doch seiner Forderung fehlen die Grundlagen.

Hauke Friederichs
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Gut getarnt: Ein KSK-Soldat mit Gewehr im Anschlag. -Foto: dpa

Die Seemänner der Hansa Stavanger haben die Freiheit zurück, die ersten sind bereits auf dem Weg in die Heimat. Die deutsche Reederei hatte ein hohes Lösegeld bezahlt, um Crew und Schiff von den somalischen Piraten freizukaufen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung nahm das nun zum Anlass, neue Zuständigkeiten für die Bundeswehr zu fordern: Für Geiselbefreiungen sollten künftig Elitesoldaten zuständig sein, im Ausland – und im Inland.

Jung, der im Kabinett nicht als stärkste Besetzung gilt, zeigt damit entweder fehlenden Sachverstand oder einen gefährlichen Hang zum Populismus in Wahlkampfzeiten. "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann erleichtert, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist", forderte er.

Doch das Grundgesetz, das in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag feiert, sollte nicht leichtfertig geändert werden – und in diesem Fall ist es überhaupt nicht nötig: Im Ausland können die Elitekämpfer der Bundeswehr ohne Probleme zur Befreiung von Geiseln eingesetzt werden – das Kommando Spezialkräfte (KSK) wurde sogar extra für diese Aufgabe gegründet. Und im Inland gibt es die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei, deren Mitglieder perfekt für das Beenden von Entführungen und das Festnehmen von Terroristen, Mafiosi und anderer Gewalttäter ausgebildet sind.

Die GSG 9 hat in Mogadischu 1977 die Geiseln aus dem Lufthansa-Flugzeug Landshut befreit und immer wieder seine Qualität bewiesen. Unter Sicherheitsexperten hat die Truppe einen ausgezeichneten Ruf und wird gleichrangig mit britischen und französischen Sondereinheiten genannt. Auch die Spezialeinsatzkommandos (SEK) und die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Landespolizeiämter werden für die Befreiungen von Geiseln geschult. Sie sind lokal präsent und schneller im Einsatz als ihre Kollegen vom KSK, die im baden-württembergischen Calw stationiert sind. Es gibt keinen Grund, warum nun das KSK diese Aufgabe im Inland übernehmen sollte.

Auch im Ausland beweisen GSG-9-Mitglieder ihre Effizienz, sie beschützen in Krisengebieten wie Irak und Afghanistan deutsche Diplomaten und Botschaften. Nur sehr selten erfährt die Öffentlichkeit etwas über diese Missionen – ein Hinweis auf die geräuschlose und gute Arbeit des Kommandos. In den vergangenen Monaten wurden Einheiten der GSG 9 mehrfach zur Befreiung deutscher Geiseln nach Afrika entsandt, doch weder im Fall der Sahara-Geiseln noch der verschleppten Seemänner an Bord der Hansa Stavanger entschied sich die Politik für einen Zugriff.

An mangelnder Qualität der GSG 9 hat das nicht gelegen. Dennoch gibt es gute Gründe, warum die Bundeswehr, zumindest vor Somalia, in Zukunft solche Missionen übernehmen sollte.

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ist die Elite der Bundeswehr. Es wurde 1996 vor allem gegründet, um "deutsche Staatsbürger aus Krisengebieten und Geiselhaft zu befreien", wie die Bundeswehr angibt. Wer zum KSK gehören will, muss zahlreiche Eignungstest bestehen und bereit sein, ein hohes Risiko einzugehen. Dort dienen die besten der Besten. Das Training der KSK gilt als hart und gut.

Eine Geiselbefreiung konnten die Elitesoldaten bislang nur in Übungen praktizieren. In Afghanistan hat die KSK jedoch gegen Terroristen und Taliban gekämpft, die meisten Missionen waren geheim und außer der Regierung und einige wenige Parlamentarier wurde niemand über den Verlauf informiert. Experten bezeugen jedoch, dass das KSK in der Lage sei, Geiseln aus der Hand von Extremisten zu befreien. Da Piraten nichts anderes als schwer bewaffnete Kriminelle sind, die an Land zum Teil auch als Milizionäre gedient haben, ist ein Einsatz gegen die Seeräuber eine geeignete Aufgabe für Soldaten.

Zumal die GSG 9 bei langen und schwierigen Missionen in Afrika lange im Inland fehlen würde. Er sei erleichtert, sagte ein deutscher Länderinnenminister vor Kurzem im kleinen Kreis, als die GSG 9 nach ihrem Somalia-Einsatz Deutschland zurückkehrte, dass die Spezialisten nun wieder bereitstünden, um im Notfall die Landespolizei zu unterstützen. "In Afrika nutzen die mir nichts", sagte er. "Das kann gerne die Bundeswehr machen."

Der Parteifreund von Minister Jung wusste seinerzeit natürlich, was jeder sachverständige Politiker weiß: Die KSK kann im Ausland eingesetzt werden. In Notlagen auch schnell und unbürokratisch. Im Rahmen der Anti-Piraterie-Mission Atalanta ist ein Einsatz sogar gleich dreifach abgesichert: Durch die Vereinten Nationen, durch die Europäische Union und durch den Bundestag.

Wer nun fordert, das Grundgesetz zu ändern, hat keine Ahnung oder keine Angst davor, bei den eigenen Soldaten als ahnungslos zu gelten. Auf jeden Fall zeigt der Verteidigungsminister erneut, wie wenig Respekt er vor der Verfassung hat. Jung, der sich beharrlich weigert, den Krieg in Afghanistan als solchen zu bezeichnen, ist viel zu schnell bei der Sache, wenn es darum geht neue Aufgaben für die Armee im Inland zu fordern. Zu Recht gibt es eine Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr.

Quelle: ZEIT ONLINE, 10.08.2009

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