Kuba : Der etwas andere Sozialismus

Computer gefällig? Weniger Verbote, mehr Diskussionen – Raul Castro reformiert Kuba und provoziert möglicherweise neue Spannungen.

Michael Schmidt[Berlin],Sandra Weiss[Caracas]

Washington/DamaskusDie US-Regierung hat Nordkorea vorgeworfen, Syrien beim Bau eines Atomreaktors geholfen zu haben. „Wir sind aufgrund verschiedener Informationen davon überzeugt, dass Nordkorea Syriens geheime Nuklearaktivitäten unterstützte“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Die Anlage, die im September 2007 vermutlich durch einen israelischen Luftangriff zerstört wurde, habe das Ziel der Plutoniumproduktion gehabt. Man habe „gute Gründe“, davon auszugehen, dass der Reaktor „nicht zu friedlichen Zielen bestimmt war“. Es gebe Grund für „große internationale Beunruhigung“. Syrien und Nordkorea müssten ihre gesamten Atompläne offenlegen. Zugleich verstärke dies auch die Sorge über das iranische Atomprogramm, meinte Perino.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al Baradei, reagierte mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der Informationspolitik der USA. „Der Generaldirektor verurteilt die Tatsache, dass diese Information der Agentur nicht rechtzeitig übermittelt wurde“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dadurch sei die Arbeit der IAEO behindert worden. Die Atombehörde werde die Informationen „mit der Ernsthaftigkeit überprüfen, die sie verdient“. Israel warf er vor, durch den Angriff auf den Reaktor die Arbeit der IAEO behindert zu haben.

Syrien reagierte mit dem Vorwurf, die USA seien an dem Angriff im vergangenen September beteiligt gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach am Freitag von einer „Kampagne“ Washingtons gegen Damaskus. „Diese Kampagne der US-Regierung zielt hauptsächlich darauf ab, den amerikanischen Kongress und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, um durch falsche Anschuldigungen den israelischen Angriff auf Syrien im vergangenen September zu rechtfertigen, an dessen Durchführung die US-Regierung offensichtlich beteiligt war.“ Die Regierung in Washington hatte Kongressmitgliedern hinter verschlossenen Türen Geheimdienstmaterial vorgelegt. Es handelte sich laut US-Medien unter anderem um Satellitenaufnahmen und um Videobilder aus dem Inneren der Atomeinrichtung. Auf den Bildern seien Nordkoreaner zu sehen. Außerdem zeige das Video, dass die Anlage weitgehend dem Atomreaktor im nordkoreanischen Jongbjon gleiche. Allerdings berichtete die „New York Times“, zwei hohe Geheimdienstbeamte hätten Zweifel an der Darstellung der Regierung geäußert.

Der syrische Botschafter in Washington, Imad Moustapha, widersprach energisch, dass es sich bei der zerstörten Anlage um einen Nuklearreaktor gehandelt habe. Es sei ein „leeres Militärgebäude“ gewesen, sagte er CNN. dpa

Es tut sich was auf Kuba. Der karibische Insel-Sozialismus verändert sein Gesicht. Im ersten Monat seiner Amtszeit hat der neue Präsident Raul Castro ein beachtliches Reformtempo vorgelegt. Der 76-Jährige hob zahlreiche Verbote auf, die unter seinem Bruder, dem Maximo Lider Fidel Castro, als unantastbar galten. So gibt es fortan auf Kuba keine Lohnobergrenzen mehr. Auslandsreisen sollen erleichtert werden. Außerdem dürfen Kubaner unter bestimmten Bedingungen nun Eigentumstitel für ihre Wohnungen beantragen. Bisher gehörte der Wohnraum dem Staat, der ihn den Staatsangestellten zur Verfügung stellte. Im Staatsfernsehen werden mehr US-TV-Serien zu sehen sein. Und, den Alltag vielleicht mehr als alles andere verändernd: Kubaner dürfen sich fortan auch in Hotels einmieten, Mobiltelefone, Computer, Schnellkochtöpfe, DVDs und Fernseher kaufen. Bisher kamen nur Funktionäre, Ausländer und Unternehmen in diesen Genuss.

„Unter Raul Castro ist in diesen Wochen so viel in Bewegung geraten, wie das seit Jahren nicht mehr der Fall war“, sagt Bert Hoffmann vom Giga-Institut für Lateinamerikakunde in Hamburg. Die vielen kleinen Schritte summierten sich zu einer grundlegenden Reform, sagt Hoffmann: „Nicht zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung westlicher Prägung, aber doch zu einem anderen Sozialismus, als wir ihn bisher auf Kuba kannten.“

Die Führung betont zwar den rein wirtschaftlichen Charakter der Maßnahmen. Es gehe lediglich um einen Effizienzschub für die staatliche Mangelwirtschaft, heißt es. Tatsächlich aber sind sie politischer und psychologischer Natur: Die Einschränkungen waren zuletzt äußerst unpopulär, der Druck auf die Regierung wuchs. In der Bevölkerung stießen Rauls Reformen jetzt dennoch auf unterschiedliche Reaktionen. Zwar drängten sich in den ersten Wochen zahlreiche Schaulustige um die Devisenläden, in denen die Luxusgüter nun legal erstanden werden können. Und manch einer schlug auch zu: „Das war längst überfällig“, sagte ein Mittvierziger nach dem Kauf eines neuen, knallroten Motorrollers. Für das Zweirad zahlte er 754 CUC – umgerechnet rund 520 Euro. Eine Frau, die einen DVD-Spieler für umgerechnet 80 Euro erworben hatte, stimmt ihm zu: „Dass wir Fernseher kaufen können, macht uns ja nicht automatisch zu Kapitalisten oder untergräbt den Sozialismus.“

Doch für viele bleiben die Waren unerschwinglich. Sie werden nämlich nur gegen Devisen abgegeben – Zugang zu Devisen aber haben nur rund 60 Prozent der Kubaner, sei es durch Arbeit bei ausländischen Joint Ventures oder dank Überweisungen ausgewanderter Verwandter. „Den Kubanern dämmert natürlich auch, dass es künftig erhebliche Unterschiede geben wird“, sagt Hoffmann. Und neuen Ärger: „Bisher durfte man vieles nicht kaufen – jetzt können es viele nicht.“

Raul opfert einen Teil sozialer Gleichheit für die Effizienz der Wirtschaft. Wie riskant diese Strategie ist, wird die Zukunft zeigen. Positive Impulse erwarten Wirtschaftsexperten von der Dezentralisierung in der Landwirtschaft, die bisher die elf Millionen Kubaner nicht annähernd mit Nahrungsmitteln versorgen kann – von den hunderttausenden Touristen, die Kuba Jahr für Jahr besuchen, ganz zu schweigen.

Ob Raul politisch die Rettung des kubanischen Sozialismus gelingen wird, bleibt abzuwarten. Für Hoffmann gehört zu dem Erstaunlichsten, dass die wirtschaftliche Öffnung einhergeht mit der Einladung zu offener Diskussion und Selbstkritik: „Das ist nicht nur Perestroika, das ist auch Glasnost“, sagt Hoffman unter Anspielung auf die Reformen der Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges. „Raul Castro hat die Veränderung auf die Tagesordnung gesetzt“, er erkenne damit an, dass es Probleme gibt, sagt Hoffmann. Das schaffe Vertrauen und Legitimation – „aber es provoziert auch Spannungen, weil es Erwartungen weckt.“ Die hätten immerhin wieder einen Adressaten: die Regierung. Das sei mehr als die zuletzt nur noch resigniert abwartende Haltung der Kubaner unter Fidel – werde aber erst dann in echte Zustimmung für Raul umschlagen, wenn sich dauerhaft zeige, dass alle vom neuen Kurs profitieren.

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