Politik : Kuba: "Jetzt geht der Kampf erst richtig los"

Sigrun Rottmann

Hunderttausende Kubaner haben am Mittwoch bei einer Demonstration in Havanna die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen die Karibikrepublik und eine Änderung der US-Einwanderungspolitik gefordert. Präsident Fidel Castro führte den Marsch über die Küstenstraße Malecon in Uniform und Sportschuhen an. Castro hatte schon nach der Rückkehr des Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez aus den Vereinigten Staaten angekündigt, dass die Proteste gegen die Kuba-Politik der USA nun erst richtig losgehen würden. Die gewonnene "Schlacht um Elian" sei nur "das erste Kapitel in einem langen Kampf", ließ er verbreiten. Die Proteste gegen die US-Einwanderungsgesetze und die Handelsblockade werde ohne Unterbrechung weitergeführt. Dass der Kongress in Washington vorige Woche zweiVorlagen zur Lockerung der Anti-Kuba-Gesetze verabschiedete, besänftigte den Staatschef nicht. Die Demonstration am Revolutionsfeiertag werde mit mindestens einer Million Teilnehmer die größte in der Geschichte Kubas werden, versicherte er.

Auf die Entscheidungen von US-Senat und Repräsentantenhaus reagierten auch die Regierungsorgane "Granma" und "Juventud Rebelde". Zwar müsse man die "ehrenhaften und konstruktiven" Mühen jener anerkennen, die sich für eine schrittweise Aufhebung der "Völkermord-Blockade" und für ein Ende des "Wirtschaftskrieges" Washingtons einsetzten, hieß es in einem Leitartikel. Eine Export-Genehmigung für Nahrungsmittel und Medikamente werde aber die Versorgungslage in Kuba nicht verbessern, da sich der Inselstaat den Kauf solcher Waren gar nicht leisten könne. Akzeptabel sei lediglich die völlige Aufhebung der Sanktionen, durch die das Land in den vergangenen 38 Jahren Verluste in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar erlitten habe.

Der Kongress in Washington hatte beschlossen, den der Verkauf von Arznei- und Lebensmitteln sowie Reisen für US-Amerikaner nach Kuba zu erleichtern. Sollten aus den Vorlagen Gesetze werden, müsste Havanna sämtliche Waren bar bezahlen.

Die Einwohner Havannas wurden am Montag und Dienstag über Lautsprecher aufgefordert, an dem Protestmarsch teilzunehmen. Vertreter der Nachbarschaftskomitees für die Verteidigung der Revolution seien von Haus zu Haus gegangen, um zur Demonstration zu bitten. "Die Komitees sollten während des Marsches Teilnahme-Urkunden verteilen", erklärte ein unabhängiger kubanischer Journalist in Havanna. "Es gab viel Druck, sich einem Marsch-Kontingent der Nachbarschaft, der Schule oder des Betriebs anzuschließen."

Aus der Sicht Fidel Castros dürfte der Zeipunkt für die Mobilmachung der kubanischen Massen besonders günstig sein: Nicht nur hat die exilkubanische Anti-Castro-Lobby im US-Kongress und im Weißen Haus nach dem Sorgerrechtsstreit um den sechsjährigen Elian stark an Einfluss verloren: Immer mehr Unternehmer und Politiker auch im republikanischen Lager drängen auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen.

Die US-Regierung habe ja inzwischen sogar ihren Handelskrieg mit China beendet, bemerkte der Bürgermeister der kalifornischen Stadt Oakland, Jerry Brown, am Montag in Havanna. "Die fehlende Logik" des Embargos gegen Kuba sei nun wirklich nicht mehr zu verdecken, erklärte der Demokrat.

Schärfere Töne schlug Fidel Castro in den vergangenen Tagen auch erneut in Bezug auf die "mörderische" US-Einwanderungsregelung für kubanische Flüchtlinge an. Nach dem Cuban Adjustment Act von 1966 dürfen diese in den Vereinigten Staaten bleiben, sobald sie US-amerikanischen Boden unter den Füßen haben. Nach Ansicht Havannas treibt das Gesetz viele Menschen zur Flucht und damit oftmals in den Tod durch Ertrinken - oder zumindest in die Fänge teurer Fluchthelfer. Nach Angaben der US-Einwanderungsbehörde sind in diesem Jahr bereits rund 1000 Kubaner illegal in die USA gekommen, davon mindestens 220 im Juli.

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