Kuba : Madrid und Havanna normalisieren Kontakte

Die EU ist zu neuen Gesprächen mit Kuba bereit. Spanien hatte am Dienstag die Aufnahme eines Dialogs beschlossen, der auch das sensible Thema der Menschenrechte einschließen soll.

Brüssel/Havanna - "Wir haben immer gesagt, dass wir an einem politischen Dialog mit allen repräsentativen kubanischen Akteuren interessiert sind, von der Zivilgesellschaft bis hin zu den höchsten kubanischen Autoritäten", sagte ein Sprecher von Entwicklungskommissar Louis Michel. Anlass der Äußerungen ist ein Besuch des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos auf Kuba, bei dem beide Länder am Dienstag die Aufnahme politischer Gespräche beschlossen.

Die EU hatte 2003 nach einer Welle von Verhaftungen unter kubanischen Oppositionellen Sanktionen gegen Kuba verhängt. Auf Initiative Madrids wurden diese 2005 ausgesetzt, aber noch nicht aufgehoben. Im Juni müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob die Strafmaßnahmen weiter ausgesetzt bleiben.

Keine "greifbaren Ergebnisse" der Sanktionen

Die Wiederannäherung zwischen Spanien und Kuba führe möglicherweise auch dazu, dass die "kubanischen Autoritäten diesen Ansatz auch gegenüber der EU verfolgen", sagte der Sprecher von EU-Entwicklungskommissar Michel, Amadeu Altafaj. Ein Dialog zwischen EU und der sozialistischen Führung in Havanna mache um so mehr Sinn, als dass die Sanktionen gegen Kuba keine "greifbaren Ergebnisse insbesondere im Menschenrechtsbereich" gebracht hätten.

Kuba forderte bisher vor Verhandlungen mit Brüssel über die Menschenrechtsfrage die endgültige Aufhebung der EU-Sanktionen. Bei seinem Treffen mit seinem spanischen Kollegen Moratinos machte der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque am Dienstag deutlich, dass Havanna weiter auf dieser Forderung bestehe. Der kubanische Chefdiplomat betonte, dass die politischen Gefangenen auf Kuba kein Thema bei seinen Gesprächen mit Moratinos gewesen seien. "Das ist ein internes Problem in Kuba."

Zeichen für Castros Rückkehr an die Macht

Laut Moratinos wollen Kuba und Spanien vor Aufnahme der politischen Gespräche einen Zeitplan und die Themen festlegen. Auch eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sei vereinbart worden. Am Dienstagabend traf Moratinos mit Interimsstaatschef Raul Castro zusammen und überreichte ihm einen Brief mit Genesungswünschen von König Juan Carlos an seinen Bruder Fidel Castro.

Der Revolutionsführer hatte sich im August vergangenen Jahres wegen akuter Gesundheitsprobleme überraschend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Bruder überlassen. Nach einer Operation zeigte er sich nur noch in mehreren Videoaufnahmen. In jüngster Zeit mehrten sich aber Hinweise aus Castros Umfeld, dass er bald an die Macht zurückkehren werde.

In diese Richtung deutete auch die Veröffentlichung eines Artikels im offiziellen Parteiorgan "Granma", in dem Castro US-Präsident George W. Bush vorwarf, mehr als drei Milliarden Menschen weltweit dem frühzeitigen Tod zu weihen, weil er sich für Biobrennstoffe auf Grundlage von Getreide stark mache. Mit derselben Botschaft hatte sich der 80-Jährige bereits in der vorigen Woche in einem Kommentar an die Leser von "Granma" gewandt. (tso/AFP)

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