Kuba: Raúl rüttelt am System

Bei der letzten Sitzung der im Januar neu zu wählenden Nationalversammlung in der kubanischen Hauptstadt Havanna kritisierte Castro das Übermaß an staatlichen Regulierungen und Verboten. Diese hätten zu schädlichen "Ungesetzlichkeiten" geführt, die im Rahmen des sozialistischen Systems beseitigt werden müssten. Sein Bruder, der seit Mitte 2006 erkrankte Revolutionsführer Fidel Castro, hatte zuvor in einer Botschaft an die Nationalversammlung bekräftigt, dass er nicht an der Macht hänge. Am 20. Januar wählen die Kubaner ein neues Parlament, aus dessen Reihen dann die künftige Staatsführung bestimmt wird.

"Wir stimmen mit denen überein, die vor einer Übertreibung von Verboten und Gesetzesmaßnahmen gewarnt haben, die mehr schaden als nützen", sagte Raúl in seiner Rede. "Bei der Mehrheit der Maßnahmen können wir feststellen, dass sie seinerzeit korrekt und gerecht waren. Aber nicht wenige von ihnen wurden durch das Leben überholt. Und hinter jedem inkorrekten Verbot findet sich eine gute Zahl von Ungesetzlichkeiten." Kuba arbeite mit Vorrang an der Lösung der Probleme, zu denen der 76-Jährige die Lebensmittelproduktion und die hohen Preise rechnete. Er sprach sich auch erstmals dafür aus, das Land und die Produktionsmittel denen zu geben, die in der Lage seien, effizient damit umzugehen.

Fidel Castro unterstrich in einem von Parlamentspräsident Ricardo Alarcón verlesenen Brief, er habe die Rede Raúls gelesen und er heiße sie gut. Erneut betonte er, sich nicht an die Macht klammern zu wollen. Das habe er in seinen jungen Jahren getan, "in einer Zeit des Übermaßes an Jugend und des Mangels an Bewusstsein, als ich ohne irgendeine Anordnung aus meiner politischen Unwissenheit hervortrat und zu einem sozialistischen Utopisten wurde." Das habe sich erst später nach der Lektüre der sozialistischen Klassiker geändert. (feh/dpa)